Da der traditionelle Neujahrsempfang pandemiebedingt ausfallen musste, hatte man die Veranstaltung kurzerhand in den Frühling verschoben. Nach zwei Jahren Zwangspause waren viele Mitglieder und Gäste der Einladung gefolgt. Im Zentrum der Diskussion stand die Rolle Europas im Ukraine-Krieg. Mit Dr. Jörg Wojahn hatte die überparteiliche Europa-Union einen hochkarätigen Gastredner gewonnen. Dr. Wojahn ist Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Da er am Tag zuvor an Corona erkrankt war, wurde er online zugeschaltet. Der Vortrag und die anschließende Diskussion hatten es dennoch in sich.
Billiges Gas und Beitritts-Perspektive
Von diplomatischer Zurückhaltung war wenig zu spüren. Dr. Jörg Wojahn sprach erfrischend Klartext: „Bereits 2008 wurde offensichtlich, dass Russland sein Gas als strategisches Druckmittel einsetzt. Deutschland wurde immer wieder eindringlich davor gewarnt, die Abhängigkeit von Russland weiter auszubauen. Darauf wurde nicht gehört – man wollte billiges und kein sicheres Gas. Das war eine ganz bewusste Entscheidung, die sich nun rächt.“
Auch in anderen Fragen war der EU-Beamte sehr deutlich. In der Diskussion wurde die Sorge geäußert, dass Russland es als Bedrohung empfinden könnte, dass die Ukraine weiterhin die Perspektive auf eine EU-Mitgliedschaft hat. Dies bezeichnete Dr. Wojahn als typisch deutsche Haltung. „Es ist derzeit nicht unsere Aufgabe zu überlegen, wie wir den Kreml-Chef möglichst glücklich machen. Die Ukraine ist ein europäischer Staat und hat somit das verbriefte Recht, einen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen.“ Damit würde ein Prozess in Gang gesetzt, der allerdings etliche Jahre dauert. „Die Ukraine wird sicherlich nicht in den nächsten zwei Jahren Mitglied der Europäischen Union.“, sagte Wojahn.
Verteilung der Flüchtlinge große Herausforderung
Ursula Nonnemacher, Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, fragte, ob es diesmal gelingen wird, eine europäische Lösung für die Verteilung der ukrainischen Flüchtlinge zu finden. 2015 sei dies nicht zuletzt am Widerstand etlicher osteuropäischer Staaten gescheitert. Dr. Wojahn zeigte sich optimistisch, dass hier Fortschritte erzielt werden. „Es liegt ein 10-Punkte-Plan zur Verteilung der Millionen Ukraine-Flüchtlinge vor.“, sagte er. „Viele Staaten haben bereits zugesagt, Flüchtlinge aufzunehmen.“ Der Hoffnung, in diesem Zug gleich eine Reform des europäischen Asylsystem anzupacken, erteilte er jedoch einen Dämpfer. „Ich sehe nicht, dass derzeit ein solch ambitioniertes Unterfangen eine Mehrheit finden würde.“
Eine Teilnehmerin wollte wissen, ob es nun Schritte hinsichtlich einer gemeinsamen, europäischen Armee geben werde. Dr. Wojahn machte deutlich, dass nach wie vor die NATO das wichtigste Verteidigungsbündnis sei. Dies sehe man auch daran, dass es sowohl in Finnland als auch in Schweden starke Stimmen für einen NATO-Beitritt gebe. Dennoch könne man sich nicht ausschließlich darauf verlassen. „Trump hat gezeigt, dass Europa und Deutschland sich nicht ausschließlich auf die USA verlassen können.“, sagte Wojahn. Zunächst müsse Deutschland sich aber auf die dringlichen Aufgaben konzentrieren. „Deutschland hat eine bedingt einsatzbereite Bundeswehr und hat seinen Beitrag für die NATO nicht geleistet.“, fasste Wohjan die Faktenlage zusammen. Daran müsse gearbeitet werden.
Alle Anwesenden waren sich einig, dass der Ukraine-Krieg ein Weckruf ist, der zeigt, wie nötig eine europäische Zusammenarbeit und Kooperation ist. Stefan Rosenbohm fasste die angeregte Diskussion zusammen: „Es ist ganz klar, dass Europa nur dann erfolgreich und stark ist, wenn es geschlossen agiert. Alleingänge einzelner Staaten sind angesichts der globalen Herausforderungen zum Scheitern verurteilt.“
Ausklang bei Pfannkuchen und Gesprächen
Im Anschluss hatten die Mitglieder und Gäste noch reichlich Gelegenheit, ins Gespräch zu kommen. Davon wurde bei speziell belegten Pfannkuchen und Getränken reichlich und angeregt Gebrauch gemacht. Viele Politiker:innen waren der Einladung der Europa-Union-Havelland gefolgt. Neben Ministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), war die Vizepräsidentin des Landtags, Barbara Richstein (CDU) anwesend sowie die Bundestagsabgeordnete Ariane Fäscher (SPD). Auch die Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU) und der Bürgermeister von Dallgow-Döberitz Sven Richter (CDU) blieben noch weit über den offiziellen Teil hinaus. „Wir als Europa-Union HVL wollen die Möglichkeit schaffen, dass Bürger:innen und Entscheidungsträger unbefangen zu europapolitischen Themen miteinander diskutieren.“, sagte Stefan Rosenbohm. „In der derzeitigen Situation ist es umso wichtiger, dass wir hier im Havelland mit der Europa-Union die Plattform haben, wo über Europa mi seinen Mitgliedsstaaten und den Chancen und Risiken gesprochen wird. Das ist beim Frühjahrsempfang wieder einmal bestens gelungen.“
