Kosten für den Straßenbau und den Straßenerhalt fallen überall an. Viele EU-Staaten haben entsprechende zusätzliche Einnahmequellen erschlossen: In Frankreich und Italien wird entfernungsabhängig kassiert, die Schweiz, Österreich die Tschechische Republik und Slowenien verlangen obligatorische Vignetten, andere EU-Staaten wie bislang auch Deutschland finanzieren über die KFZ- und die Mineralölsteuer.
In Deutschland wird aktuell die Einführung einer Maut per Vignette erwogen. Die Diskussion hierzu wird zu einem großen Teil durch Neid und Revanchedenken bestimmt: „Wenn wir Deutsche in Österreich für die Straßennutzung zahlen, dann ist es auch Recht und billig, wenn wir die Ausländer ebenfalls zur Kasse bitten.“ Zu beachten ist dabei jedoch, dass die deutsche Lösung EU-Ausländer nicht benachteiligen darf. Zudem wird in diesem Zusammenhang kaum zur Kenntnis genommen, dass in den Niederlanden und in Belgien derzeit auch über entsprechende Lösungen nach deutschem Vorbild nachgedacht wird. Ein derartiges einzelstaatliches Vorgehen mit der Zielrichtung, die europäischen Nachbarn zur Kasse zu bitten, kann nicht die Lösung sein. Ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof mit ungewissem Ausgang ist bereits absehbar.
Die Zeit ist reif, Konzepte für eine EU-weite Lösung in dieser Frage zu finden. Diese wird wegen der unterschiedlichen Systeme nicht einfach sein. Möglicherweise müssen bestehende, privat finanzierte Mautstrecken außen vor bleiben. Differenzierte Lösungen könnten jedoch beispielsweise vorsehen, dass ein Teil der Mineralölsteuer EU-weit in einen Topf fließt, aus dem öffentlich anfallenden Kosten finanziert werden – oder zumindest der Anteil, der auf die Straßennutzung durch EU-Bürgerinnen und -Bürger entfällt, die nicht in dem entsprechenden Land ansässig sind. Zumindest könnten die EU-Staaten, die eine Mautgebühr per Vignette erheben, gegenseitig die jeweilige Vignette der anderen EU-Staaten anerkennen. Hierfür könnte gegebenenfalls ein finanzieller Ausgleich erfolgen.
Hinsichtlich der Straßennutzung in Europa ist eine europäische Lösung der einzig sinnvolle Weg. Die Vorstellung, künftig bei grenzüberschreitenden Autofahrten an jeder Grenze – vergleichbar einer Eintrittsgebühr – zunächst ein neues „Pickerl“ kaufen zu müssen, widerspricht dem Grundgedanken des europäischen Raums ohne Binnengrenzen. Auch bieten die Windschutzscheiben bei größeren Reisen quer durch Europa kaum noch hinreichend Platz für die zahllosen unerwünschten „Souvenirs“ aus den Nachbarländern.
Dr. Otto Schmuck
Mitglied des Präsidiums der Europa Union Deutschland
