Nicht erst jetzt, aber in neuer Intensität, greift der russische Präsident mit diesem Krieg auch die Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa an, die auf den Prinzipien der UN-Charta, des weiteren Völkerrechts und der Europäischen Menschenrechtskonvention beruht. Unter keinen Umständen dürfen dieser Angriffskrieg und die Unfreiheit sowie der Bruch des Völkerrechts, für die er steht, erfolgreich sein. Denn auch in anderen Regionen, beispielsweise dem Westbalkan, sind Putin und seinesgleichen aktiv.
Putins Krieg muss, zuvorderst zum Schutz und zur Unterstützung der Menschen in der Ukraine, eine entschlossene Antwort all jener Staaten zur Antwort haben, die sich den Prinzipien des Friedens, der Freiheit, der UN-Charta und der Menschenrechtskonvention verpflichtet sehen. Es braucht eine eindeutige, schnelle und harte Reaktion gegen Wladimir Putin und sein Machtsystem und gleichzeitig eine schnelle, unkomplizierte und effektive Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung.
Wir unterstützen die bisher getroffenen Maßnahmen der deutschen Bundesregierung, der Europäischen Union und der NATO.
Darüber hinaus sprechen wir uns aus für:
- die Aufrechterhaltung und erforderlichenfalls weitere Verstärkung wirksamer Sanktionen gegen Putin und sein Umfeld,
- eine drastische Reduzierung der Gas- und Ölimporte aus Russland, denn der Einsatz für Frieden und Freiheit darf kein Preisschild haben, wobei die sozialen Auswirkungen in der gesamten EU berücksichtigt werden sollten,
- keine Zugeständnisse der NATO und ihrer Mitglieder beim Recht der Ukraine, ihre Bündnisse selbst zu bestimmen,
- eine Intensivierung des Beitritts- und Kandidatenprozesses für alle Westbalkan-Staaten, in denen der Einfluss von Drittstaaten seit Jahren beständig zunimmt,
- eine schnellere und nachdrücklichere Stärkung der Energiesouveränität und Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern in der EU, wobei das insbesondere für solche gilt, die aus Ländern importiert werden, die nicht zu den Prinzipien der UN-Charta, des Völkerrechts und der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen,
- effektive nächste Schritte zum weiteren Aufbau einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur in der EU, inklusive vetofreier Entscheidungsmechanismen, wobei die transatlantische Freundschaft besonders berücksichtigt werden muss und auch aktuell insbesondere die Interessen der östlichen NATO-Mitgliedstaaten,
- schnelle Hilfsmaßnahmen für eine menschenwürdige und unbürokratische Aufnahme von Geflüchteten,
- kurzfristig mindestens eine Million Euro für das Europäische Jugendwerk des Europarats durch die deutsche Bundesregierung für die Arbeit und zur Unterstützung von ukrainischen Jugendorganisationen und perspektivisch für eine nachhaltig intensivierte und verstärkte Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft in der Ukraine,
- die konsequente weitere Anwendung der Uniting for Peace Resolution auf Ebene der Vereinten Nationen,
- eine Unterstützung der Zivilgesellschaft in Russland, die sich für Frieden, Demokratie und Freiheit einsetzt, sowie langfristige Perspektiven für eine Zusammenarbeit mit einem Russland, welches das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die UN-Charta, die Menschenrechtskonvention und die Unverletzlichkeit von Grenzen in vollem Umfang achtet.
