Zum Bericht „Institutionelle Folgen der EU-Beitrittsverhandlungen“ erklärt Andrea Wechsler MdEP, Präsidentin der Europa-Union Deutschland:
„In einem herausfordernden internationalen Umfeld braucht Europa Institutionen, die schnell entscheiden und demokratisch stark legitimiert sind. Der Bericht setzt dafür die richtigen Hebel: Mehrheitsentscheidungen anstelle von Einstimmigkeit im Rat, ein stärkeres Europäisches Parlament mit wirksamem Untersuchungsrecht und der Perspektive auf ein Initiativrecht sowie eine arbeitsfähige Kommission mit klaren Zuständigkeiten. Damit bauen wir Blockaden ab, stärken die parlamentarische Demokratie und festigen Europas Sicherheit und den Zusammenhalt der EU.“
Gaby Bischoff MdEP, Vizepräsidentin der Europa-Union Deutschland und Vorsitzende der Spinelli Group, erklärt:
"Erweiterung und Vertiefung gehören zusammen. Die Beitrittskandidaten müssen enorme Anstrengungen unternehmen, um beitrittsfähig zu werden. Gleiches gilt für die EU. Sie muss sich reformieren, um größer und stärker werden zu können und die eigene Handlungsfähigkeit zu stärken.
Kandidatenländer sollen schrittweise in EU-Programme und Entscheidungsprozesse eingebunden werden, damit die Erweiterung glaubwürdig ist und die Integration gelingt.
Ergänzend zu den heute beschlossenen Schritten braucht es echte europäischere Wahlen, einen dauerhaften, fairen Mechanismus zur Sitzverteilung im Parlament, mehr Transparenz im Rat sowie eine wirksamere Rechtsstaatsarchitektur mit klaren Fristen und Konsequenzen.“
Zum Bericht: Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit der Entschließung des Berichterstatters Sandro Gozi zu den institutionellen Folgen der Erweiterungsverhandlungen zugestimmt. Die Entschließung bündelt Reformen, die die EU erweiterungs- und krisenfest machen sollen: Mehrheitsentscheidungen anstelle von Einstimmigkeit im Rat, Aufwertung des Europäischen Parlaments (stärkere Kontrollrechte, Perspektive auf Initiativrecht), eine effizientere Kommission, eine Reform des Mehrjährigen Finanzrahmens mitsamt neuen Eigenmitteln sowie die frühzeitige Einbindung von Kandidatenländern in Programme und Entscheidungsprozesse.
Kurzinformation Europa-Union Deutschland e.V.: Die überparteiliche Europa-Union Deutschland e.V. ist die größte demokratisch organisierte und lokal verwurzelte Bürgerinitiative für Europa in Deutschland. Mit ihren rund 16.000 Mitgliedern und 250 Kreisverbänden setzt sie sich seit 1946 für die europäische Einigung und ein demokratisches, rechtsstaatliches und föderales Europa ein. Wie auch ihre Jugendorganisation, die Jungen Europäischen Föderalist:innen (JEF), ist die Europa-Union mit ihren Partnerverbänden unter dem Dach der Union Europäischer Föderalisten (UEF) europaweit vernetzt.
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