"Die Europawahl muss genutzt werden, um dringend nötige politische Richtungsentscheidungen breit in der deutschen Gesellschaft zu diskutieren. Die Parteien müssen diese Herausforderungen annehmen", fordert Dr. Linn Selle, EBD-Präsidentin und Mitglied im Präsidium der Europa-Union Deutschland. Sie sorgt sich allerdings, dass die Parteien derzeit nur mit angezogener Handbremse auf die Wahl des Europäischen Parlaments zusteuern, während gesellschaftliche Organisationen und Verbände sich schon heute intensiv auf die Europawahl vorbereiten.
Die unterzeichnenden Spitzenverbände aus Wirtschaft, Gewerkschaft, Jugend, dem Umwelt- und Verbraucherschutz und Zivilgesellschaft fordern mehr Europapolitik und mehr Europawahlkampf auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Damit Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung garantiert ist, muss es im Europawahlkampf politischer zugehen und Lösungen für die Probleme der Wählerinnen und Wähler Europas offeriert werden. Deshalb haben die EBD-Spitzenverbände ein Positionspapier für die Bundesregierung erstellt, dass eine Priorisierung des europäischen Wahlkampfs fordert.
"Eine starke parlamentarische Demokratie und ein pluralistischer Wettbewerb der Ideen und Interessen bilden die Grundlage für Europas Zukunft. Im Mai 2019 bestimmen die Unionsbürgerinnen und Bürger das Europäische Parlament. Die Europawahl 2019 steht besonders im Fokus. Durch europaskeptische Strömungen und den Brexit wird der EU-Zusammenhalt auf die Probe gestellt. Deshalb ist es in der heutigen Zeit umso wichtiger, die proeuropäischen Kräfte zu bündeln und sich für die Grundwerte der EU stark zu machen" - so die EBD-Spitzenverbände.
Das Papier fordert die Stärkung grundlegender demokratischer Werte auf europäischer Ebene wie das Spitzenkandidatinnen-/Spitzenkandidatenprinzip. Außerdem wünschen sich die Spitzenverbände einen besseren Zugang zu Informationen, weniger Propaganda und mehr Aufklärung, weniger Raum für europaskeptische Argumente und mehr proeuropäische Gesichter und Arenen.
Auch die öffentlich-rechtlichen Medien müssen gewährleisten, dass die Europawahl die Bürgerinnen und Bürger erreicht, durch eine engagierte Berichterstattung und die Ausrichtung von TV-Duellen der Kandidatinnen/Kandidaten für das Amt der Kommissionspräsidentin/des Kommissionspräsidenten zur Primetime. So kann die Relevanz der Europawahl in Politik und Gesellschaft angemessen dargestellt werden.
Auch um mehr Transparenz in der europäischen Rechtsprechung geht es in dem Europawahlpapier. Sie soll sicherstellen, dass sich Bürgerinnen und Bürger in den europapolitischen Prozessen wiederfinden können und sie nicht als fern oder zu kompliziert wahrnehmen.
Lesen Sie das Europawahlpapier hier.
