Aktuelle Meldung

Hoffnung für Europa: EU-Kommission unterstützt #NoVeto

Heute ist ein hoffnungsvoller Tag für Europa: Die Europäische Kommission hat mit Nachdruck auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Einstimmigkeitsregel im Rat der EU abzuschaffen, um auch künftig die Einigkeit und Handlungsfähigkeit der EU zu gewährleisten. Diese besteht insbesondere mit Blick auf eine künftige erweiterte EU mit 30+ Mitgliedstaaten.

Die Kommission spricht sich erneut dafür aus, bei der Einführung von Mehrheitsentscheidungen die bestehenden Möglichkeiten innerhalb der Verträge voll auszuschöpfen. Konkret regt sie an, die Abschaffung von Einstimmigkeitsentscheidungen mithilfe der sogenannten Passerelle-Klauseln zu erreichen. Diese ermöglichen es dem Rat, durch einen einstimmigen Beschluss die Einstimmigkeitsregel in einem Bereich für die Zukunft zu beenden. Um der Sorge einiger Mitgliedstaaten entgegenzutreten, bei Fragen von strategischem nationalemn Interesse isoliert und überstimmt zu werden, regt die Kommission an, die Aktivierung der Passerelle-Klauseln mit angemessenen und verhältnismäßigen Schutzmaßnahmen zu kombinieren, um diesen Interessen Rechnung zu tragen. Beim Thema Erweiterungen bringt die Kommission die Überlegung ins Spiel, dass für bestimmte Zwischenschritte des Erweiterungsprozesses die Möglichkeit geprüft werden könnte, dass der Rat hier mit qualifizierter Mehrheit entscheidet.

Die Mitteilung der Europäischen Kommission zu diesem Thema finde Sie unter diesem Link (englisch). Die betreffenden Passagen befinden sich auf den Seiten 15/16 und 19/20.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass das Einstimmigkeitsprinzip die EU bei wichtigen Entscheidungen ausgebremst hat. Auch mit Blick auf künftige Erweiterungen ist es wichtig, die Handlungsfähigkeit der EU durch Mehrheitsentscheidungen im Rat zu garantieren.

Was wir seit Jahren fordern, liegt jetzt auf dem Tisch. Der Rat hat es in der Hand, sich für Europas Zukunft zu entscheiden. Wir appellieren an die Bundesregierung, dieses Ziel mit Nachdruck im Rat zu befördern.

Europa-Union und JEF setzten sich im Rahmen der #NoVeto-Kampagne mit weiteren Partnern seit langem für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat der EU ein. Unsere #NoVeto-Forderung ist auch Bestandteil unserer #EurHope-Kampagne zur Europawahl.

 

EINLADUNG: Quo vadis, deutsch-polnische Partnerschaft?

Perspektiven, Herausforderungen und das Potenzial vor unserer Haustür

 

📅 Donnerstag, 12. März

🕙 18.30 Uhr

📍 Mehr-Generationen-Haus Falkensee, Ruppiner Straße 15

 

Die deutsch-polnischen Beziehungen stehen an einem entscheidenden Wendepunkt. Während die sicherheitspolitische Notwendigkeit beide Länder enger zusammenrücken lässt, bleiben historische Fragen und innenpolitische Debatten ständige Begleiter des diplomatischen Alltags.

Um diesen Fragen auf den Grund zu gehen, laden der Rotary-Club Falkensee, die Europa-Union Havelland und der Verein care4democracy Sie herzlich zu einer hochkarätigen Diskussionsrunde ein.

Unser Gast: Knut Abraham (MdB)

Wir freuen uns besonders, Knut Abraham als Experten für diesen Abend gewonnen zu haben. Als Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU) und Berichterstatter für Polen im Auswärtigen Ausschuss sowie ehemaliger Diplomat an der Botschaft in Warschau bringt er eine tiefe Expertise mit:

  • Der Diplomat: Er kennt die feinen Nuancen der Regierungszusammenarbeit und die Mechanismen des Weimarer Dreiecks.
  • Der Brückenbauer: Sein Fokus liegt auch auf der zwischengesellschaftlichen und grenznahen Zusammenarbeit – dort, wo Partnerschaft im Alltag gelebt wird.

Themen des Abends: Quo vadis?

Gemeinsam wollen wir beleuchten, wie es um das „Herzstück“ Europas bestellt ist:

  1. Politischer Neustart & Reibungspunkte: Wie stabil ist das Verhältnis unter der Regierung von Donald Tusk? Welche Rolle spielen historische Fragen heute?
  2. Sicherheit im Fokus: Die Zusammenarbeit mit Frankreich im Weimarer Dreieck angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine.
  3. Potenziale im Havelland: Wie können wir Städtepartnerschaften und persönliche Kontakte in Falkensee und Umgebung neu beleben?

Anmeldung & Teilnahme

Wir freuen uns auf einen regen Austausch, insbesondere mit den im Havelland lebenden Polinnen und Polen sowie allen Interessierten.

Bitte melden Sie sich über den folgenden Link an: 👉 Hier online registrieren

Hinweis: Sie können diesen Link gerne in Ihren Netzwerken teilen! Sollten Sie Schwierigkeiten mit der Online-Anmeldung haben, kontaktieren Sie uns bitte direkt per E-Mail oder Telefon (enrico.lindhorst(at)icloud.com oder 0162-8111501)

 

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Die Veranstalter: Rotary-Club Falkensee | Europa-Union Havelland | care4democracy

Einladung zum Neujahrsempfang der Europa-Union Havelland e.V.

Neujahrsempfang der Europa-Union Havelland

📅 Sonntag, 11. Januar 2026

🕙 Einlass ab 10:00 Uhr | Beginn um 10:30 Uhr

📍 Karls Erlebnis-Dorf, Elstal, Pfannkuchenschmiede

 

Die deutsch-polnischen Beziehungen stehen an einem entscheidenden Wendepunkt. Während die sicherheitspolitische Notwendigkeit beide Länder enger zusammenrücken lässt, bleiben historische Fragen und innenpolitische Debatten ständige Begleiter des diplomatischen Alltags.

Um diesen Fragen auf den Grund zu gehen, laden der Rotary-Club Falkensee, die Europa-Union Havelland und der Verein care4democracy Sie herzlich zu einer hochkarätigen Diskussionsrunde ein.

Unser Gast: Knut Abraham (MdB)

Wir freuen uns besonders, Knut Abraham als Experten für diesen Abend gewonnen zu haben. Als Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU) und Berichterstatter für Polen im Auswärtigen Ausschuss sowie ehemaliger Diplomat an der Botschaft in Warschau bringt er eine tiefe Expertise mit:

  • Der Diplomat: Er kennt die feinen Nuancen der Regierungszusammenarbeit und die Mechanismen des Weimarer Dreiecks.
  • Der Brückenbauer: Sein Fokus liegt auch auf der zwischengesellschaftlichen und grenznahen Zusammenarbeit – dort, wo Partnerschaft im Alltag gelebt wird.

Themen des Abends: Quo vadis?

Gemeinsam wollen wir beleuchten, wie es um das „Herzstück“ Europas bestellt ist:

  1. Politischer Neustart & Reibungspunkte: Wie stabil ist das Verhältnis unter der Regierung von Donald Tusk? Welche Rolle spielen historische Fragen heute?
  2. Sicherheit im Fokus: Die Zusammenarbeit mit Frankreich im Weimarer Dreieck angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine.
  3. Potenziale im Havelland: Wie können wir Städtepartnerschaften und persönliche Kontakte in Falkensee und Umgebung neu beleben?

Anmeldung & Teilnahme

Wir freuen uns auf einen regen Austausch, insbesondere mit den im Havelland lebenden Polinnen und Polen sowie allen Interessierten.

Bitte melden Sie sich über den folgenden Link an: 👉 Hier online registrieren

Hinweis: Sie können diesen Link gerne in Ihren Netzwerken teilen! Sollten Sie Schwierigkeiten mit der Online-Anmeldung haben, kontaktieren Sie uns bitte direkt per E-Mail oder Telefon (enrico.lindhorst(at)icloud.com oder 0162-8111501)

 

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Die Veranstalter: Rotary-Club Falkensee | Europa-Union Havelland | care4democracy