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Hoffnung für Europa: EU-Kommission unterstützt #NoVeto

Heute ist ein hoffnungsvoller Tag für Europa: Die Europäische Kommission hat mit Nachdruck auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Einstimmigkeitsregel im Rat der EU abzuschaffen, um auch künftig die Einigkeit und Handlungsfähigkeit der EU zu gewährleisten. Diese besteht insbesondere mit Blick auf eine künftige erweiterte EU mit 30+ Mitgliedstaaten.

Die Kommission spricht sich erneut dafür aus, bei der Einführung von Mehrheitsentscheidungen die bestehenden Möglichkeiten innerhalb der Verträge voll auszuschöpfen. Konkret regt sie an, die Abschaffung von Einstimmigkeitsentscheidungen mithilfe der sogenannten Passerelle-Klauseln zu erreichen. Diese ermöglichen es dem Rat, durch einen einstimmigen Beschluss die Einstimmigkeitsregel in einem Bereich für die Zukunft zu beenden. Um der Sorge einiger Mitgliedstaaten entgegenzutreten, bei Fragen von strategischem nationalemn Interesse isoliert und überstimmt zu werden, regt die Kommission an, die Aktivierung der Passerelle-Klauseln mit angemessenen und verhältnismäßigen Schutzmaßnahmen zu kombinieren, um diesen Interessen Rechnung zu tragen. Beim Thema Erweiterungen bringt die Kommission die Überlegung ins Spiel, dass für bestimmte Zwischenschritte des Erweiterungsprozesses die Möglichkeit geprüft werden könnte, dass der Rat hier mit qualifizierter Mehrheit entscheidet.

Die Mitteilung der Europäischen Kommission zu diesem Thema finde Sie unter diesem Link (englisch). Die betreffenden Passagen befinden sich auf den Seiten 15/16 und 19/20.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass das Einstimmigkeitsprinzip die EU bei wichtigen Entscheidungen ausgebremst hat. Auch mit Blick auf künftige Erweiterungen ist es wichtig, die Handlungsfähigkeit der EU durch Mehrheitsentscheidungen im Rat zu garantieren.

Was wir seit Jahren fordern, liegt jetzt auf dem Tisch. Der Rat hat es in der Hand, sich für Europas Zukunft zu entscheiden. Wir appellieren an die Bundesregierung, dieses Ziel mit Nachdruck im Rat zu befördern.

Europa-Union und JEF setzten sich im Rahmen der #NoVeto-Kampagne mit weiteren Partnern seit langem für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat der EU ein. Unsere #NoVeto-Forderung ist auch Bestandteil unserer #EurHope-Kampagne zur Europawahl.