Nicht nur Deutschland und Polen, auch andere EU-Staaten setzen wieder auf nationale Kontrollmaßnahmen. Sie alle nehmen in Kauf, Europa zu schwächen, um innenpolitisch zu punkten. Kurzfristig mag das funktionieren. Langfristig wird die Rechnung aber nicht aufgehen. Migration lässt sich nicht durch nationale Reflexe steuern, sondern nur durch gemeinsame Kontrolle und Zusammenarbeit an den EU-Außengrenzen.

Die überparteiliche Europa-Union Deutschland befürwortet Überprüfungen dort, wo sie sinnvoll sind: an den Grenzen zu Staaten, die nicht dem Schengen-Raum angehören. Innerhalb Schengens, einem Raum der Freiheit und Mobilität, richten sie erheblichen Schaden an. Sie behindern Pendlerinnen und Pendler, stören den Handel und gefährden den europäischen Zusammenhalt.

Was es braucht, ist ein gemeinsamer Ansatz: die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, ein wirksamer Schutz der Außengrenzen, verlässliche Standards für Schutzsuchende sowie legale Wege für Arbeitsmigration, die das rapide alternde Europa dringend braucht.

Russlands Machthaber lachen sich ins Fäustchen, wenn wir in Europa so weitermachen. Die Grenzkontrollen zwischen Schengen-Partnern sind genau das, was der Kreml mit dem Einsatz von Migration als Waffe erreichen wollte. Wer innerhalb Schengens wieder Grenzen schließt, spielt ihm in die Karten.

Die Europa-Union appelliert an die deutsche und die polnische Regierung, schnellstmöglich einen gemeinsamen Weg aus dieser Sackgasse zu finden. Berlin täte im Wissen um die innenpolitischen Zwangslagen in Warschau gut daran, hier den ersten Schritt zu tun – aus Verantwortung gegenüber Europa, nicht aus politischer Schwäche.


Christian Moos,
EUD-Generalsekretär