Europäisches Parlament verabschiedet Vorschläge zur EU-Vertragsreform- Europa-Union Havelland

Am 22. November verabschiedete das Europäische Parlament einen wegweisenden Bericht zur Reform der EU-Verträge. Europa-Union Vizepräsidentin Gabriele Bischoff MdEP erklärt dazu: „Das Europäische Parlament hat die Vorschläge der Bürger*innen zur Zukunft Europas ernst genommen und in konkrete Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge umgewandelt. Die EU soll so handlungsfähiger, demokratischer und sozialer werden. Eine Mehrheit der Parlamentarier hat gestern unseren Bericht unterstützt. Daran habe ich, zusammen mit vier Kollegen – Guy VERHOFSTADT, Sven SIMON, Daniel FREUND und Helmut SCHOLZ – lange gearbeitet.“

„Seit heute liegt der Ball nun im Spielfeld des Rates. Wir fordern den Rat auf, endlich einen Konvent zur Änderung der Verträge auf den Weg zu bringen. Reform und Erweiterung sind zwei Seiten derselben Medaille. Die EU sollte deshalb keine Zeit verlieren und die Chance nutzen, sich besser aufzustellen. Wenn wir morgen noch eine starke Rolle in der Welt spielen und unseren Bürger*innen weiter Freiheit, Sicherheit und Wohlstand garantieren wollen, braucht es eine gestärkte, eine reformierte EU. Ohne Vertragsänderungen kann das nicht gelingen“, unterstreicht Bischoff.

EUD-Generalsekretär Christian Moos kommentiert: „Das Parlament wird seiner Verantwortung für Europas Zukunft gerecht. Es nimmt die Empfehlungen der Konferenz zur Zukunft Europas ernst. Die EU muss sich jetzt reformieren, damit sie aufnahmefähig wird, insbesondere für die Ukraine, die zu Europa gehört und nicht in ein großrussisches Reich.“