Mehr Rechte für das Parlament: Das Europäische Parlament stärkt seine Rolle gegenüber der Europäischen Kommission- Europa-Union Havelland

Aktuelle Meldung

Straßburg, 11. März 2026 – Die Europa-Union Deutschland begrüßt die Verabschiedung der überarbeiteten Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission. Mit der Reform werden die Informationsrechte des Parlaments gestärkt und die parlamentarische Kontrolle der Kommission ausgebaut. Es handelt sich um die erste umfassende Aktualisierung der Vereinbarung seit 2010 und einen wichtigen Schritt zur Stärkung der demokratischen Legitimation europäischer Politik in der Europäischen Union.

Die Präsidentin der Europa-Union Deutschland, Prof. Dr. Andrea Wechsler MdEP, erklärt: „Seit der ersten Direktwahl 1979 hat sich das Europäische Parlament Schritt für Schritt mehr Rechte erarbeitet. Diese Reform führt diesen Weg konsequent weiter. Eine starke parlamentarische Kontrolle der Kommission ist ein zentraler Baustein für demokratische Legitimität in Europa.“

Die überarbeitete Vereinbarung (Bericht A10-0031/2026) sieht unter anderem vor, dass die Kommission das Parlament künftig gleichberechtigt mit dem Rat behandeln und frühzeitig über politische Initiativen informieren muss. Zudem wird das sogenannte indirekte Initiativrecht des Parlaments gestärkt: Wenn das Parlament die Kommission auffordert, einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen, muss diese künftig innerhalb von drei Monaten reagieren und ihr weiteres Vorgehen begründen.

Die Vizepräsidentin der Europa-Union Deutschland, Gaby Bischoff MdEP, betont die Bedeutung der Reform: „Ein starkes Parlament bedeutet mehr Transparenz und mehr demokratische Verantwortung in der Europäischen Union. Die überarbeitete Rahmenvereinbarung sorgt dafür, dass das Parlament frühzeitig informiert wird und seine Kontrollrechte besser wahrnehmen kann. Ein starkes Europäisches Parlament bedeutet: mehr Demokratie, mehr Transparenz und bessere Kontrolle europäischer Politik. Das Europäische Parlament muss diese gestärkten Rechte aber auch anwenden. Hier gibt es Luft nach oben.“

EINLADUNG: Quo vadis, deutsch-polnische Partnerschaft?

Perspektiven, Herausforderungen und das Potenzial vor unserer Haustür

📅 Donnerstag, 12. März

🕙 18.30 Uhr

📍 Mehr-Generationen-Haus Falkensee, Ruppiner Straße 15

Die deutsch-polnischen Beziehungen stehen an einem entscheidenden Wendepunkt. Während die sicherheitspolitische Notwendigkeit beide Länder enger zusammenrücken lässt, bleiben historische Fragen und innenpolitische Debatten ständige Begleiter des diplomatischen Alltags.

Um diesen Fragen auf den Grund zu gehen, laden der Rotary-Club Falkensee, die Europa-Union Havelland und der Verein care4democracy Sie herzlich zu einer hochkarätigen Diskussionsrunde ein.

Unser Gast: Knut Abraham (MdB)

Wir freuen uns besonders, Knut Abraham als Experten für diesen Abend gewonnen zu haben. Als Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU) und Berichterstatter für Polen im Auswärtigen Ausschuss sowie ehemaliger Diplomat an der Botschaft in Warschau bringt er eine tiefe Expertise mit:

Der Diplomat: Er kennt die feinen Nuancen der Regierungszusammenarbeit und die Mechanismen des Weimarer Dreiecks.
Der Brückenbauer: Sein Fokus liegt auch auf der zwischengesellschaftlichen und grenznahen Zusammenarbeit – dort, wo Partnerschaft im Alltag gelebt wird.

Themen des Abends: Quo vadis?

Gemeinsam wollen wir beleuchten, wie es um das „Herzstück“ Europas bestellt ist:

Politischer Neustart & Reibungspunkte: Wie stabil ist das Verhältnis unter der Regierung von Donald Tusk? Welche Rolle spielen historische Fragen heute?
Sicherheit im Fokus: Die Zusammenarbeit mit Frankreich im Weimarer Dreieck angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine.
Potenziale im Havelland: Wie können wir Städtepartnerschaften und persönliche Kontakte in Falkensee und Umgebung neu beleben?

Anmeldung & Teilnahme

Wir freuen uns auf einen regen Austausch, insbesondere mit den im Havelland lebenden Polinnen und Polen sowie allen Interessierten.

Bitte melden Sie sich über den folgenden Link an: 👉 Hier online registrieren

Hinweis: Sie können diesen Link gerne in Ihren Netzwerken teilen! Sollten Sie Schwierigkeiten mit der Online-Anmeldung haben, kontaktieren Sie uns bitte direkt per E-Mail oder Telefon (enrico.lindhorst(at)icloud.com oder 0162-8111501)

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Die Veranstalter: Rotary-Club Falkensee | Europa-Union Havelland | care4democracy

Einladung zum Neujahrsempfang der Europa-Union Havelland e.V.

Neujahrsempfang der Europa-Union Havelland

📅 Sonntag, 11. Januar 2026

🕙 Einlass ab 10:00 Uhr | Beginn um 10:30 Uhr

📍 Karls Erlebnis-Dorf, Elstal, Pfannkuchenschmiede