Europäische Bürgerinitiative auf gutem Weg - Bundestag beschließt Durchführungsgesetz- Europa-Union Havelland

Aktuelle Meldung

Die Europa-Union Deutschland begrüßt, dass der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition sowie mit Zustimmung von SPD und Bündnis '90 / Die Grünen das Gesetz zur Durchführung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative (Drucksache 17/7575) verabschiedet hat. Damit ist in Deutschland der Weg für dieses neuartige Instrument direkter Bürgerbeteiligung am europäischen Einigungsprozess geebnet.

Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann

„Für die Europa-Union Deutschland, die den Gesetzgebungsprozess zur Europäischen Bürgerinitiative von Anfang an intensiv begleitet hat, ist es besonders erfreulich, dass das Durchführungsgesetz nutzerfreundlich ist", erklärte heute Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, zuständiges Mitglied des Präsidiums der EUD. „Wir freuen uns auch, dass die Zertifizierung eines internetbasierten Systems der Stimmensammlung, wie von der Europa-Union gefordert, für die Initiatoren einer Bürgerinitiative kostenfrei ist“, so Kaufmann weiter.

Ab dem 1. April 2012 können eine Million EU-Bürgerinnen und -bürger aus mindestens sieben Mitgliedstaaten die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, sich mit ihren Vorschlägen für die europäische Gesetzgebung zu befassen. Für jedes EU-Mitgliedsland ist dabei ein Mindestquorum festgelegt, wie viele Unterstützungsbekundungen erforderlich sind, damit die Unterschriften aus diesem Land berücksichtigt werden. Aus Deutschland sind es mindestens 72.000. „Diese Zahl ist keine sehr hohe Hürde", so Frau Kaufmann. „Von daher hofft unser Verband, dass das Instrument Bürgerinitiative erfolgreich zur Anwendung kommen wird. Wir sind gespannt darauf, mit welchen Ideen und Vorschlägen sich die Bürgerinnen und Bürger in und für Europa einbringen werden."

EINLADUNG: Quo vadis, deutsch-polnische Partnerschaft?

Perspektiven, Herausforderungen und das Potenzial vor unserer Haustür

📅 Donnerstag, 12. März

🕙 18.30 Uhr

📍 Mehr-Generationen-Haus Falkensee, Ruppiner Straße 15

Die deutsch-polnischen Beziehungen stehen an einem entscheidenden Wendepunkt. Während die sicherheitspolitische Notwendigkeit beide Länder enger zusammenrücken lässt, bleiben historische Fragen und innenpolitische Debatten ständige Begleiter des diplomatischen Alltags.

Um diesen Fragen auf den Grund zu gehen, laden der Rotary-Club Falkensee, die Europa-Union Havelland und der Verein care4democracy Sie herzlich zu einer hochkarätigen Diskussionsrunde ein.

Unser Gast: Knut Abraham (MdB)

Wir freuen uns besonders, Knut Abraham als Experten für diesen Abend gewonnen zu haben. Als Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU) und Berichterstatter für Polen im Auswärtigen Ausschuss sowie ehemaliger Diplomat an der Botschaft in Warschau bringt er eine tiefe Expertise mit:

Der Diplomat: Er kennt die feinen Nuancen der Regierungszusammenarbeit und die Mechanismen des Weimarer Dreiecks.
Der Brückenbauer: Sein Fokus liegt auch auf der zwischengesellschaftlichen und grenznahen Zusammenarbeit – dort, wo Partnerschaft im Alltag gelebt wird.

Themen des Abends: Quo vadis?

Gemeinsam wollen wir beleuchten, wie es um das „Herzstück“ Europas bestellt ist:

Politischer Neustart & Reibungspunkte: Wie stabil ist das Verhältnis unter der Regierung von Donald Tusk? Welche Rolle spielen historische Fragen heute?
Sicherheit im Fokus: Die Zusammenarbeit mit Frankreich im Weimarer Dreieck angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine.
Potenziale im Havelland: Wie können wir Städtepartnerschaften und persönliche Kontakte in Falkensee und Umgebung neu beleben?

Anmeldung & Teilnahme

Wir freuen uns auf einen regen Austausch, insbesondere mit den im Havelland lebenden Polinnen und Polen sowie allen Interessierten.

Bitte melden Sie sich über den folgenden Link an: 👉 Hier online registrieren

Hinweis: Sie können diesen Link gerne in Ihren Netzwerken teilen! Sollten Sie Schwierigkeiten mit der Online-Anmeldung haben, kontaktieren Sie uns bitte direkt per E-Mail oder Telefon (enrico.lindhorst(at)icloud.com oder 0162-8111501)

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Die Veranstalter: Rotary-Club Falkensee | Europa-Union Havelland | care4democracy

Einladung zum Neujahrsempfang der Europa-Union Havelland e.V.

Neujahrsempfang der Europa-Union Havelland

📅 Sonntag, 11. Januar 2026

🕙 Einlass ab 10:00 Uhr | Beginn um 10:30 Uhr

📍 Karls Erlebnis-Dorf, Elstal, Pfannkuchenschmiede