Aufruf zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen
Die Menschheit steht vor der Aufgabe, das Überleben und Wohlergehen kommender Generationen und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen der Erde zu sichern. Wir sind überzeugt davon, dass zentrale Herausforderungen wie die sozialen Ungleichgewichte in der Welt, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Bedrohung durch den Terrorismus oder die Gefährdung des planetaren Ökosystems nur bewältigt werden können, wenn die Menschen und Völker der Erde in gemeinsamer Anstrengung zusammenwirken.
Um die Akzeptanz und Legitimität der Vereinten Nationen (UN) und der internationalen Zusammenarbeit zu sichern und ihre Handlungsfähigkeit zu stärken, müssen die Bevölkerungen in die Tätigkeit der UN und ihrer internationalen Organisationen besser und unmittelbarer eingebunden und an ihr beteiligt werden. Wir fordern daher, demokratische Mitwirkung und Repräsentation schrittweise auch auf der globalen Ebene umzusetzen.
Als einen ersten entscheidenden Schritt sehen wir die Einrichtung einer beratenden Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen. Ohne dass im ersten Schritt eine Änderung der UN-Charta erforderlich wäre, kann mit der Versammlung ein wichtiges Bindeglied zwischen den UN, den Organisationen des UN-Systems, den Regierungen, den nationalen Parlamenten und der Zivilgesellschaft geschaffen werden.
Eine solche Versammlung wäre nicht einfach eine neue Institution. Als Stimme der Bürger wäre sie Ausdruck und Vehikel eines Verständnis- und Bewusstseinswandels in der internationalen Politik. Die Versammlung könnte als ein Katalysator für eine Weiterentwicklung des internationalen Systems und des Völkerrechts wirken und wesentlich zur Verwirklichung der hohen Zielsetzungen der Vereinten Nationen und zur positiven Gestaltung der Globalisierung beitragen.
Eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen kann zunächst aus nationalen Parlamentariern zusammengesetzt sein. Nach und nach soll sie mit umfassenden Informations-, Beteiligungs- und Kontrollrechten gegenüber den UN und den Organisationen des UN-Systems ausgestattet werden. In einem späteren Schritt könnte sie direkt gewählt werden.
Wir fordern die Vereinten Nationen und die Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten dazu auf, eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen einzurichten. Wir rufen alle für das internationale Gemeinwohl engagierten Organisationen, Entscheidungsträger und alle Bürger dazu auf, sich dieser Forderung anzuschließen.
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