Immer wieder kommt die Debatte auf, es sei Zeit für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Niemand wünscht sich mehr Frieden als die Ukraine. Die russische Folter und Morde an der ukrainischen Bevölkerung in Butcha und vielen anderen Orten machen aber deutlich: Russische Besatzung zu akzeptieren wäre nicht das Ende des Sterbens, sicher das Ende der Freiheit. Es muss Entscheidungen der Ukrainerinnen und Ukrainer sein, ob sie über ihre Freiheit verhandeln wollen. So lange die riesige Mehrheit der Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung ausüben will, ist es an der Europäischen Union, dies nicht in Frage zu stellen, sondern mit allen Möglichkeiten zu unterstützen.
Die überparteiliche Europa-Union Deutschland spricht sich deshalb für eine stärkere Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Munition aus. Diese bemisst sich nicht allein in aufgewandten Geldsummen, sondern in der Effektivität der gelieferten Waffensysteme. Die Europa-Union fordert den umgehenden Ausbau der europäischen Munitionsproduktion, den weltweiten Aufkauf von Beständen für die Ukraine, damit die Verteidigungslinien halten und die Ukraine in die Lage versetzt wird, die vom Feind besetzten Gebiete zu befreien.
Russland darf aus Sicht der Europa-Union Deutschland kein Zeichen der Schwäche gegeben werden. Den Kreml in strategischer Ungewissheit zu lassen, wäre klug. Die Versuche, die erste Phase des Ukraine-Kriegs mit den sogenannten Minsker Abkommen einzufrieren, sind eklatant gescheitert. Dieses Russland wird, solange es sich in einer Position der Stärke wähnt, seine imperialen Ziele nicht aufgeben. Es kann mit diesem Russland keinen Verständigungsfrieden geben, sondern nur die Zurückdrängung des Aggressors.
Für die Europäische Union wäre eine Niederlage der Ukraine oder ein wie auch immer gearteter russischer Siegfrieden eine Katastrophe. Die EU würde binnen kürzester Zeit mehrere Millionen zusätzliche Kriegsflüchtlinge aufnehmen müssen. Russland würde die Kontrolle über den Brotkorb der Welt gewinnen. Moldawien würde, wenn Russland das ukrainische Schwarzmeerufer kontrollierte, mit hoher Wahrscheinlichkeit verloren sein. Russland würde zur unmittelbaren Bedrohung der EU und deren baltische Mitglieder im Falle eines Rückzugs der USA aus dem NATO-Beistandsversprechen die nächsten Opfer. Das mörderische Regime in Moskau hätte gelernt, dass es mit Aggression und Gewalt zum Ziel kommt.
Die überparteiliche Europa-Union Deutschland erwartet von der Bundesregierung, dass sie mit ihren europäischen Partnern eng zusammenarbeitet und ein solches Schreckensszenario durch besonnenes und entschlossenes Handeln verhindert. Außerdem muss die Bundesregierung mehr gegen Sanktionsbrecher tun, denn die Sanktionen werden insbesondere auch von skrupellosen Deutschen nicht eingehalten.
Beschluss des Präsidiums der Europa-Union Deutschland vom 11.04.2024
