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Europa-Union fordert: Die Zukunftskonferenz ernst nehmen und Konvent einsetzen!

Die Konferenz zur Zukunft Europas hat 49 konkrete Empfehlungen und 326 Maßnahmen vorgeschlagen, die darauf zielen, die EU handlungsfähiger, demokratischer und resilienter zu machen. Die Europa-Union plädiert dafür, die Vorschläge, die sich im Rahmen der bestehenden Verträge sofort umsetzen lassen, umgehend aufzugreifen. Die EU-Kommission solle diese in ihrem nächsten Arbeitsprogramms entsprechend berücksichtigen. Um die Vorschläge aufzugreifen, die Vertragsänderungen erfordern, solle unverzüglich ein Konvent einberufen werden.

Prioritär sind für die Europa-Union unter anderem:

  • in relevanten Politikfeldern Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit zu treffen,
  • ein einheitliches europäisches Wahlrecht inklusive transnationaler Listen und
  • das volle Initiativrecht des Europäischen Parlaments.

Die Europa-Union appelliert an den Rat, die Kommission und an das Europäische Parlament, die Vorschläge der Zukunftskonferenz ernst zu nehmen und aufzugreifen. Sie begrüßt daher den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9. Juni, einen Konvent gemäß Artikel 48 EU-Vertrag einzuberufen und das Verfahren formal einzuleiten.

Jetzt sei der Rat gefordert. Hier gelte es noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Die Bundesregierung solle gemäß dem Koalitionsvertrag eine führende Rolle einnehmen und diesen Reformprozess aktiv vorantreiben und mitgestalten.

Die Europa-Union engagiert sich als Verband, um den gesamten Reformprozess zu unterstützen.

Lesen Sie hier den Beschluss des Präsidiums vom 19.06.2022