Europa-Union bezieht Stellung zur Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative in Deutschland- Europa-Union Havelland

Aktuelle Meldung

„Wir freuen uns, dass die Europa-Union vom Bundesinnenministerium gebeten wurde, eine Stellungnahme bezüglich der Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) in Deutschland abzugeben“, erklärte heute Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, zuständiges Mitglied im Präsidiums der EUD. Die Europa-Union betrachtet die EBI als eine der wichtigsten Neuerungen der europäischen Politik. Sie erweitert die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte der Bürgerinnen und Bürger, und sie ermöglicht erstmals deren unmittelbare Beteiligung an der Ausgestaltung des europäischen Integrationsprozesses. „Um eine Beteiligung aller interessierten Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, dürfen die Kosten für die Zertifizierung eines Online-Sammelsystems für Europäische Bürgerinitiativen aber nicht auf die Initiatoren abgewälzt werden“, fordert Kaufmann.

Der Gesetzesentwurf im bisherigen Stadium sieht zwar vor, dass die zuständige Behörde für die Ausstellung von Zertifikaten keine Gebühren verlangt. Die von der Behörde beauftragten Prüfstellen fordern für die Zertifizierung allerdings ein Entgelt. „Eine solche Kostenverlagerung auf die Initiatoren würde eine unverhältnismäßige Erschwernis für die Durchführung einer EBI darstellen. Hinzu kommt, dass die Organisation und Durchführung einer EBI für die Initiatoren ohnehin mit einem erheblichen Kostenaufwand verbunden sein dürfte. Von daher sollte unbedingt vermieden werden, diesen zusätzlich zu erhöhen, zumal die hohen Kosten für die technische Prüfung von Online-Sammelsystemen schon in einem sehr frühen Stadium – noch vor der Registrierung einer EBI durch die EU-Kommission – anfallen würden“, gibt Kaufmann zu bedenken.

Neben der Frage der Kostenübernahme sollten auch die Ungültigkeitsbestimmungen überdacht werden. Bislang sieht der Entwurf beispielswiese vor, dass eine Unterstützungsbekundung ungültig ist, wenn sie einen Zusatz oder Vorbehalt enthält. „Dieses Kriterium bietet zahlreiche Interpretationsmöglichkeiten und sollte daher gestrichen werden. Die Unterstützung einer Europäischen Bürgerinitiative ist nicht mit einer Abstimmung bei Volksbegehren oder etwa einer Stimmabgabe bei Wahlen vergleichbar“, so Kaufmann weiter.

Zum Hintergrund: Die Europäische Bürgerinitiative ermöglicht zum ersten Mal in der Geschichte der europäischen Integration direkte Demokratie auf EU-Ebene. Ab dem 1. April 2012 können eine Millionen EU-Bürgerinnen und -bürger aus mindestens sieben Mitgliedstaaten die Europäische Kommission auffordern, von ihrem Gesetzesinitiativrecht Gebrauch zu machen. Im Herbst möchte die Bundesregierung einen Gesetzesvorschlag zur Umsetzung der EBI in Deutschland vorlegen. Die Europa-Union Deutschland hat den Gesetzgebungsprozess zur Europäischen Bürgerinitiative von Beginn an intensiv begleitet und sich insbesondere für das Zustandekommen einer klaren, einfachen und nutzerfreundlichen Verordnung eingesetzt.

EINLADUNG: Quo vadis, deutsch-polnische Partnerschaft?

Perspektiven, Herausforderungen und das Potenzial vor unserer Haustür

📅 Donnerstag, 12. März

🕙 18.30 Uhr

📍 Mehr-Generationen-Haus Falkensee, Ruppiner Straße 15

Die deutsch-polnischen Beziehungen stehen an einem entscheidenden Wendepunkt. Während die sicherheitspolitische Notwendigkeit beide Länder enger zusammenrücken lässt, bleiben historische Fragen und innenpolitische Debatten ständige Begleiter des diplomatischen Alltags.

Um diesen Fragen auf den Grund zu gehen, laden der Rotary-Club Falkensee, die Europa-Union Havelland und der Verein care4democracy Sie herzlich zu einer hochkarätigen Diskussionsrunde ein.

Unser Gast: Knut Abraham (MdB)

Wir freuen uns besonders, Knut Abraham als Experten für diesen Abend gewonnen zu haben. Als Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU) und Berichterstatter für Polen im Auswärtigen Ausschuss sowie ehemaliger Diplomat an der Botschaft in Warschau bringt er eine tiefe Expertise mit:

Der Diplomat: Er kennt die feinen Nuancen der Regierungszusammenarbeit und die Mechanismen des Weimarer Dreiecks.
Der Brückenbauer: Sein Fokus liegt auch auf der zwischengesellschaftlichen und grenznahen Zusammenarbeit – dort, wo Partnerschaft im Alltag gelebt wird.

Themen des Abends: Quo vadis?

Gemeinsam wollen wir beleuchten, wie es um das „Herzstück“ Europas bestellt ist:

Politischer Neustart & Reibungspunkte: Wie stabil ist das Verhältnis unter der Regierung von Donald Tusk? Welche Rolle spielen historische Fragen heute?
Sicherheit im Fokus: Die Zusammenarbeit mit Frankreich im Weimarer Dreieck angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine.
Potenziale im Havelland: Wie können wir Städtepartnerschaften und persönliche Kontakte in Falkensee und Umgebung neu beleben?

Anmeldung & Teilnahme

Wir freuen uns auf einen regen Austausch, insbesondere mit den im Havelland lebenden Polinnen und Polen sowie allen Interessierten.

Bitte melden Sie sich über den folgenden Link an: 👉 Hier online registrieren

Hinweis: Sie können diesen Link gerne in Ihren Netzwerken teilen! Sollten Sie Schwierigkeiten mit der Online-Anmeldung haben, kontaktieren Sie uns bitte direkt per E-Mail oder Telefon (enrico.lindhorst(at)icloud.com oder 0162-8111501)

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Die Veranstalter: Rotary-Club Falkensee | Europa-Union Havelland | care4democracy

Einladung zum Neujahrsempfang der Europa-Union Havelland e.V.

Neujahrsempfang der Europa-Union Havelland

📅 Sonntag, 11. Januar 2026

🕙 Einlass ab 10:00 Uhr | Beginn um 10:30 Uhr

📍 Karls Erlebnis-Dorf, Elstal, Pfannkuchenschmiede