Andrea Wechsler MdEP, Präsidentin der Europa-Union Deutschland, erklärt:
„Europa steht unter massivem geopolitischem und wirtschaftlichem Druck. Deshalb müssen wir den Binnenmarkt endlich vollenden: mit einer echten Kapitalmarktunion, einer integrierten Energieunion und einem europäischen Ansatz für KI. Dazu gehört ausdrücklich auch die fünfte Freiheit für Forschung, Innovation und Bildung, damit Europas Wissen, Talente und Innovationen sich frei entfalten und schneller in Wertschöpfung umgesetzt werden können. Nur so können Innovationen skalieren und Europa in Krisenzeiten widerstandsfähig bleiben.
Diese wirtschaftliche Vertiefung braucht zugleich ein stabiles demokratisches Fundament. Mehrheitsentscheidungen im Rat und ein gestärktes Europäisches Parlament mit eigenen Rechten sind zentrale Voraussetzungen für klare, schnelle und legitimierte Entscheidungen. Der Bericht setzt hier die richtigen Impulse für ein souveränes und zukunftsfähiges Europa.“
Gaby Bischoff MdEP, Vizepräsidentin der Europa-Union Deutschland und Vorsitzende der Spinelli Group, erklärt:
„Wenn Europa die im Draghi-Bericht formulierten Anforderungen an Innovation, Dekarbonisierung und Sicherheit erfüllen will, braucht es eine institutionelle Modernisierung, die die Handlungsfähigkeit der Union stärkt und ihre Entscheidungen wirksam legitimiert. Dazu müssen Veto-Blockaden überwunden, Verfahren vereinfacht und die parlamentarische Demokratie gestärkt werden. Der Bericht setzt klare Signale: mehr qualifizierte Mehrheitsentscheidungen im Rat, eine stärkere Rolle des Parlaments und eine effizientere Kommissionsstruktur.
Zugleich muss bei allen Reformen sichergestellt werden, dass soziale Kohäsion sowie die in der Europäischen Säule sozialer Rechte verankerten Rechte geschützt und konsequent umgesetzt werden. Die Umsetzung des Draghi-Berichts muss von einer verständlichen, transparenten Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern begleitet werden – denn Vertrauen und gemeinsame Verantwortung sind zentrale Voraussetzungen für erfolgreiche Veränderungen.
Mit diesem Votum sendet das Europäische Parlament ein starkes Signal für eine handlungsfähige, sichere und zukunftsfeste Union. Jetzt sind auch Rat und Kommission gefordert, diesen Reformimpuls aufzugreifen und gemeinsam konkrete Schritte für eine moderne, zukunftsfähige Europäische Union einzuleiten.“
Zum Bericht
Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit der Entschließung des Berichterstatters Brando Benifei zugestimmt. Der Bericht fordert die institutionelle Umsetzung zentraler Empfehlungen des Draghi-Berichts und schlägt Reformen vor, die die EU wettbewerbsfähig, sicherheitsfähig und krisenfest machen sollen.
