EUD-Präsident Wieland: Der europäische Rechtsraum ist ein hohes Gut- Europa-Union Havelland

Aktuelle Meldung

Rainer Wieland warnt vor einem Auseinanderdriften des europäischen Rechtsraums. „Wir dürfen uns in Deutschland nicht darauf ausruhen, dass wir im europäischen Vergleich recht gut dastehen bei der Umsetzung von EU-Recht“, sagt der Präsident der Europa-Union Deutschland. Nach wie vor gebe es zu viele begründete Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik. „Es kommt in Europa insgesamt darauf an, den gemeinsamen Rechtsraum weiterzuentwickeln. Wir haben schon viel zu viele Ausnahmen, Opt-outs und Protokollerklärungen. Wo wir uns verpflichten, EU-Recht umzusetzen, müssen wir das auch sauber tun. Grundsätzlich darf es in der Umsetzung europäischen Rechts keine unterschiedlichen Geschwindigkeiten geben“, so Wieland.

Eine funktionierende Union habe einen einheitlichen Rechtsraum zur Voraussetzung. „Wir dürfen weder in der Umsetzung noch in der Anwendung von europäischem Recht nachlässig werden“, mahnt Wieland, der ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments ist. Aus Sicht der Europa-Union sei es sehr wichtig, dass das Europarecht Vorrang vor nationalem Recht habe. „Ein Rechtsraum kann nur funktionieren, wenn er nach einheitlichen Spielregeln gestaltet ist. Da ist kein Platz für unterschiedliche Deutungsmuster“, sagt Wieland. „Der europäische Rechtsraum ist ein hohes Gut, das den EU-Bürgern Freiheiten schenkt, die der Nationalstaat allein gar nicht gewährleisten kann. Darauf wollen wir als Europa-Union verstärkt aufmerksam machen.“

Innerhalb der EU müsse stärker auf eine gleichzügige Umsetzung und einheitliche Anwendung europäischen Rechts geachtet werden. „Da müssen alle ihre Hausaufgaben machen. Da sind auch die Verfassungsgerichte in der Verantwortung.“ Sonst würde die Legitimität des europäischen Rechtsraums ausgehöhlt und die Grundlage der europäischen Einigung in Frage gestellt. „Wir müssen den Binnenmarkt und den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts so ausbauen, dass nicht nur Experten und Europarechtler, sondern auch die ganz normalen Menschen dies alles als ihren Besitzstand begreifen.“ Der EUD-Präsident ärgert sich über eine aus seiner Sicht vermehrt feststellbare Abwehrhaltung nationaler Stellen. „Wenn jeder versucht, bei der Umsetzung einer Richtlinie kleine Geländegewinne zu machen, dann geht das zu Lasten des gemeinsamen Rechtsraums, dann schadet das Europa“, so Wieland.

„Wir in Deutschland haben allerdings auch die Neigung, manchen europäischen Regulierungsrahmen mit weiteren nationalen Versatzstücken zu überladen.“ Das gehe regelmäßig schief und werde dann völlig zu Unrecht Europa angelastet, sagt Wieland. „Diese Übererfüllung ist keine gute Europapolitik.“

EINLADUNG: Quo vadis, deutsch-polnische Partnerschaft?

Perspektiven, Herausforderungen und das Potenzial vor unserer Haustür

📅 Donnerstag, 12. März

🕙 18.30 Uhr

📍 Mehr-Generationen-Haus Falkensee, Ruppiner Straße 15

Die deutsch-polnischen Beziehungen stehen an einem entscheidenden Wendepunkt. Während die sicherheitspolitische Notwendigkeit beide Länder enger zusammenrücken lässt, bleiben historische Fragen und innenpolitische Debatten ständige Begleiter des diplomatischen Alltags.

Um diesen Fragen auf den Grund zu gehen, laden der Rotary-Club Falkensee, die Europa-Union Havelland und der Verein care4democracy Sie herzlich zu einer hochkarätigen Diskussionsrunde ein.

Unser Gast: Knut Abraham (MdB)

Wir freuen uns besonders, Knut Abraham als Experten für diesen Abend gewonnen zu haben. Als Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU) und Berichterstatter für Polen im Auswärtigen Ausschuss sowie ehemaliger Diplomat an der Botschaft in Warschau bringt er eine tiefe Expertise mit:

Der Diplomat: Er kennt die feinen Nuancen der Regierungszusammenarbeit und die Mechanismen des Weimarer Dreiecks.
Der Brückenbauer: Sein Fokus liegt auch auf der zwischengesellschaftlichen und grenznahen Zusammenarbeit – dort, wo Partnerschaft im Alltag gelebt wird.

Themen des Abends: Quo vadis?

Gemeinsam wollen wir beleuchten, wie es um das „Herzstück“ Europas bestellt ist:

Politischer Neustart & Reibungspunkte: Wie stabil ist das Verhältnis unter der Regierung von Donald Tusk? Welche Rolle spielen historische Fragen heute?
Sicherheit im Fokus: Die Zusammenarbeit mit Frankreich im Weimarer Dreieck angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine.
Potenziale im Havelland: Wie können wir Städtepartnerschaften und persönliche Kontakte in Falkensee und Umgebung neu beleben?

Anmeldung & Teilnahme

Wir freuen uns auf einen regen Austausch, insbesondere mit den im Havelland lebenden Polinnen und Polen sowie allen Interessierten.

Bitte melden Sie sich über den folgenden Link an: 👉 Hier online registrieren

Hinweis: Sie können diesen Link gerne in Ihren Netzwerken teilen! Sollten Sie Schwierigkeiten mit der Online-Anmeldung haben, kontaktieren Sie uns bitte direkt per E-Mail oder Telefon (enrico.lindhorst(at)icloud.com oder 0162-8111501)

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Die Veranstalter: Rotary-Club Falkensee | Europa-Union Havelland | care4democracy

Einladung zum Neujahrsempfang der Europa-Union Havelland e.V.

Neujahrsempfang der Europa-Union Havelland

📅 Sonntag, 11. Januar 2026

🕙 Einlass ab 10:00 Uhr | Beginn um 10:30 Uhr

📍 Karls Erlebnis-Dorf, Elstal, Pfannkuchenschmiede