EUD in Sorge über Zustand der Demokratie in Südosteuropa- Europa-Union Havelland

Aktuelle Meldung

„Das Amtsenthebungsverfahren gegen den rumänischen Präsidenten Traian Basescu war eine Farce“, sagt EUD-Präsident Rainer Wieland. Am Sonntag ist ein von der Regierung angesetztes Referendum über die Amtsenthebung Basescus gescheitert. Mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten hätte sich beteiligen müssen. Es nahmen aber nur knapp 46 Prozent an der Abstimmung teil. Die Regierung hatte zuvor versucht, dieses Quorum abzusenken, um ihr Ziel, die Entfernung des Präsidenten aus seinem Amt, zu erreichen. „Die Art und Weise, wie der rumänische Präsident seines Amtes enthoben werden sollte, grenzt an einen Putsch. So etwas habe ich in der EU nicht für möglich gehalten“, so Wieland.

EUD-Präsident Rainer Wieland

Während das auch von der EUD kritisierte Ungarn auf wichtige Kritikpunkte der EU-Kommission einzugehen scheine, drohe nun der jungen Demokratie in Rumänien Gefahr. „Die Europa-Union hat sich auf die Fahnen geschrieben, über die Einhaltung der europäischen Werte zu wachen. Was in Bukarest geschehen ist, bedeutet einen klaren Verstoß gegen diese Werte. Die Regierung von Viktor Ponta muss zur Besinnung kommen.“

„Die Europa-Union sieht sich als größte überparteiliche Bürgerinitiative für Europa in der Pflicht, auf Verstöße gegen die demokratische Ordnung wie jetzt in Rumänien zu reagieren“, so Wieland. Das Referendum, das die Regierung aus Sozialdemokraten und Nationalliberalen angesetzt hatte, sei ein ungewöhnliches, mit den europäischen Werten unvereinbares Vorgehen. Die EUD werde die weitere Entwicklung nach dem Scheitern des Referendums genau beobachten, sagte Wieland. Erforderlichenfalls werde die Europa-Union wie im ungarischen Fall auch eine Demonstration vor der rumänischen Botschaft veranstalten.

Im Frühjahr hatte die Europa-Union vor der ungarischen Botschaft für die Wahrung der europäischen Werte, für Demokratie und Grundrechte demonstriert. „Die Europa-Union kann nur glaubwürdig bleiben, wenn bei ihrem Eintreten für europäische Werte die Messlatte für Regierungen aller Couleur gleich hoch liegt“, sieht sich der Präsident der überparteilichen Europa-Union überzeugt. Hintergrund der Kritik ist nicht die Gegnerschaft der neuen rumänischen Regierung zum Präsidenten des Landes, sondern die Art, wie dieses Amtsenthebungsverfahren betrieben wurde. Die Regierungsmehrheit Viktor Pontas, dem die konservative Opposition vorwirft, alle Macht im Staat an sich reißen zu wollen, hat für das Amtsenthebungsverfahren nicht nur zentrale Verfassungsbestimmungen einfachgesetzlich geändert, sondern dem Verfassungsgericht mit einem Federstrich handstreichartig die Kontrolle der Legislative entzogen. „Die Unabhängigkeit der Justiz ist nicht nur einer der europäischen Kernwerte, sondern eine der roten Linien, deren Überschreitung wir niemandem durchgehen lassen und für deren Einhaltung wir auch erneut auf die Straße gehen,“ stellte Wieland fest.

Rainer Wieland beobachtet die Lage in mehreren südosteuropäischen Staaten mit großer Sorge: „Die Demokratie ist hier und da noch nicht fest verankert, Opposition wird von maßgeblichen politischen Kräften als illegitim, Macht nicht als auf Zeit verliehen verstanden. Der Respekt vor den demokratischen Institutionen lässt zu wünschen übrig. Bei allem Verständnis für den schwierigen wirtschaftlichen Aufholprozess, der nun durch die Finanzkrise zusätzlich erschwert wird; die grundlegenden Spielregeln des demokratischen Rechtsstaats müssen eingehalten werden.“ Auch der Bundesvorstand der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), der Jugendorganisation der Europa-Union, übte am Sonntag Kritik gegenüber der rumänischen Regierung und forderte diese auf, sich an die Grundprinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung zu halten.

EINLADUNG: Quo vadis, deutsch-polnische Partnerschaft?

Perspektiven, Herausforderungen und das Potenzial vor unserer Haustür

📅 Donnerstag, 12. März

🕙 18.30 Uhr

📍 Mehr-Generationen-Haus Falkensee, Ruppiner Straße 15

Die deutsch-polnischen Beziehungen stehen an einem entscheidenden Wendepunkt. Während die sicherheitspolitische Notwendigkeit beide Länder enger zusammenrücken lässt, bleiben historische Fragen und innenpolitische Debatten ständige Begleiter des diplomatischen Alltags.

Um diesen Fragen auf den Grund zu gehen, laden der Rotary-Club Falkensee, die Europa-Union Havelland und der Verein care4democracy Sie herzlich zu einer hochkarätigen Diskussionsrunde ein.

Unser Gast: Knut Abraham (MdB)

Wir freuen uns besonders, Knut Abraham als Experten für diesen Abend gewonnen zu haben. Als Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU) und Berichterstatter für Polen im Auswärtigen Ausschuss sowie ehemaliger Diplomat an der Botschaft in Warschau bringt er eine tiefe Expertise mit:

Der Diplomat: Er kennt die feinen Nuancen der Regierungszusammenarbeit und die Mechanismen des Weimarer Dreiecks.
Der Brückenbauer: Sein Fokus liegt auch auf der zwischengesellschaftlichen und grenznahen Zusammenarbeit – dort, wo Partnerschaft im Alltag gelebt wird.

Themen des Abends: Quo vadis?

Gemeinsam wollen wir beleuchten, wie es um das „Herzstück“ Europas bestellt ist:

Politischer Neustart & Reibungspunkte: Wie stabil ist das Verhältnis unter der Regierung von Donald Tusk? Welche Rolle spielen historische Fragen heute?
Sicherheit im Fokus: Die Zusammenarbeit mit Frankreich im Weimarer Dreieck angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine.
Potenziale im Havelland: Wie können wir Städtepartnerschaften und persönliche Kontakte in Falkensee und Umgebung neu beleben?

Anmeldung & Teilnahme

Wir freuen uns auf einen regen Austausch, insbesondere mit den im Havelland lebenden Polinnen und Polen sowie allen Interessierten.

Bitte melden Sie sich über den folgenden Link an: 👉 Hier online registrieren

Hinweis: Sie können diesen Link gerne in Ihren Netzwerken teilen! Sollten Sie Schwierigkeiten mit der Online-Anmeldung haben, kontaktieren Sie uns bitte direkt per E-Mail oder Telefon (enrico.lindhorst(at)icloud.com oder 0162-8111501)

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Die Veranstalter: Rotary-Club Falkensee | Europa-Union Havelland | care4democracy

Einladung zum Neujahrsempfang der Europa-Union Havelland e.V.

Neujahrsempfang der Europa-Union Havelland

📅 Sonntag, 11. Januar 2026

🕙 Einlass ab 10:00 Uhr | Beginn um 10:30 Uhr

📍 Karls Erlebnis-Dorf, Elstal, Pfannkuchenschmiede