EUD-Generalsekretär Christian Moos zum Karlsruher Urteil- Europa-Union Havelland

Aktuelle Meldung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 26. Februar die Sperrklausel im deutschen Europawahlrecht zu Fall gebracht und damit seine frühere Entscheidung bestätigt. Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland, sagte zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: "Karlsruhe hätte sich keinen Zacken aus der Krone gebrochen, wenn es die niedrigere Hürde von drei Prozent als verfassungskonform erkannt hätte."

EUD-Generalsekretär Christian Moos

Nach der Abschaffung der Fünfprozentklausel durch Karlsruhe hatte der Gesetzgeber in einem überparteilichen Konsens eine Dreiprozenthürde beschlossen. Die Europawahl vom 25. Mai wird nun voraussichtlich ohne jede Sperrklausel stattfinden.

"Dass fortan auch Abgeordnete ohne Fraktionsbindung aus Kleinst- und Splitterparteien Sitze einnehmen werden, schwächt die Funktionsfähigkeit des Parlaments."

Moos sieht die Entscheidung der Mehrheit der Richter kritisch: "Ein Blick ins Minderheitenvotum genügt, um zu erkennen, dass die Entscheidung höchst problematisch ist. Das Gewicht der Wählerstimme kann man auch dadurch schmälern, dass man ein Parlament schwächt."

"Meines Erachtens ist nun wieder der Gesetzgeber gefragt. Es sollte geprüft werden, die Sperrklausel ins Grundgesetz aufzunehmen, so dass sie für das deutsche Wahlrecht gilt. Die Mehrheiten dafür wären da. Das Europäische Parlament wird in Deutschland nach dem deutschen Wahlgesetz gewählt. Das Problem wäre also ein für alle Mal gelöst. Auch für die deutschen Parlamente wäre die verfassungsrechtliche Lage damit abgesichert."

Idealer noch sei allerdings eine europäische Lösung. "Am besten wäre es, wenn der europäische Gesetzgeber sich der Sache annähme, denn das Europäische Parlament erachtet eine Sperrklausel mehrheitlich als notwendig. Das Bundesverfassungsgericht wäre für ein europäisches Wahlrecht für die Europawahlen nicht zuständig und sieht das auch selbst so."

EINLADUNG: Quo vadis, deutsch-polnische Partnerschaft?

Perspektiven, Herausforderungen und das Potenzial vor unserer Haustür

📅 Donnerstag, 12. März

🕙 18.30 Uhr

📍 Mehr-Generationen-Haus Falkensee, Ruppiner Straße 15

Die deutsch-polnischen Beziehungen stehen an einem entscheidenden Wendepunkt. Während die sicherheitspolitische Notwendigkeit beide Länder enger zusammenrücken lässt, bleiben historische Fragen und innenpolitische Debatten ständige Begleiter des diplomatischen Alltags.

Um diesen Fragen auf den Grund zu gehen, laden der Rotary-Club Falkensee, die Europa-Union Havelland und der Verein care4democracy Sie herzlich zu einer hochkarätigen Diskussionsrunde ein.

Unser Gast: Knut Abraham (MdB)

Wir freuen uns besonders, Knut Abraham als Experten für diesen Abend gewonnen zu haben. Als Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU) und Berichterstatter für Polen im Auswärtigen Ausschuss sowie ehemaliger Diplomat an der Botschaft in Warschau bringt er eine tiefe Expertise mit:

Der Diplomat: Er kennt die feinen Nuancen der Regierungszusammenarbeit und die Mechanismen des Weimarer Dreiecks.
Der Brückenbauer: Sein Fokus liegt auch auf der zwischengesellschaftlichen und grenznahen Zusammenarbeit – dort, wo Partnerschaft im Alltag gelebt wird.

Themen des Abends: Quo vadis?

Gemeinsam wollen wir beleuchten, wie es um das „Herzstück“ Europas bestellt ist:

Politischer Neustart & Reibungspunkte: Wie stabil ist das Verhältnis unter der Regierung von Donald Tusk? Welche Rolle spielen historische Fragen heute?
Sicherheit im Fokus: Die Zusammenarbeit mit Frankreich im Weimarer Dreieck angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine.
Potenziale im Havelland: Wie können wir Städtepartnerschaften und persönliche Kontakte in Falkensee und Umgebung neu beleben?

Anmeldung & Teilnahme

Wir freuen uns auf einen regen Austausch, insbesondere mit den im Havelland lebenden Polinnen und Polen sowie allen Interessierten.

Bitte melden Sie sich über den folgenden Link an: 👉 Hier online registrieren

Hinweis: Sie können diesen Link gerne in Ihren Netzwerken teilen! Sollten Sie Schwierigkeiten mit der Online-Anmeldung haben, kontaktieren Sie uns bitte direkt per E-Mail oder Telefon (enrico.lindhorst(at)icloud.com oder 0162-8111501)

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Die Veranstalter: Rotary-Club Falkensee | Europa-Union Havelland | care4democracy

Einladung zum Neujahrsempfang der Europa-Union Havelland e.V.

Neujahrsempfang der Europa-Union Havelland

📅 Sonntag, 11. Januar 2026

🕙 Einlass ab 10:00 Uhr | Beginn um 10:30 Uhr

📍 Karls Erlebnis-Dorf, Elstal, Pfannkuchenschmiede