EUD-Generalsekretär Christian Moos zu Schengen und Freizügigkeit- Europa-Union Havelland

Aktuelle Meldung

Dieser Tage wird deutlich, wie viel auf dem Spiel steht. Die europäischen Grundfreiheiten sind de facto aufs Engste mit den Errungenschaften des Schengenraums verbunden. Richtig ist aber auch, dass der Flüchtlingsstrom schnellstmöglich geordnet und durch entsprechende Signale an sichere Drittstaaten und massive Hilfe in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens und Afrikas vermindert werden muss. Internationale Verantwortung muss fortan ganz neu definiert werden. Dass Verpflichtungen gegenüber den UN eingehalten werden, ist das Mindeste. Entwicklungszusammenarbeit und Sicherheitspolitik gehen Hand in Hand. Worten müssen auch Taten folgen.

Christian Moos

Die Europäische Kommission und das European Asylum Support Office schaffen in diesen Tagen und Wochen die technischen Voraussetzungen für eine gemeinsame Strategie der EU-Mitgliedstaaten. Diese sind nun gefragt, müssen über ihren Schatten springen, etwa was die Angst vor Souveränitätsverlust durch EU-Grenztruppen angeht. Die EU muss die Kontrolle an ihren Außengrenzen gewinnen, wenn sie Schengen nicht verlieren und den Schleusern durch sichere und gesicherte Hot Spots das Handwerk legen will.

Der Schengen-Kodex erlaubt vorübergehende Kontrollen in Ausnahmelagen. Eine solche besteht aktuell zweifelsohne. Es bedeutet keine Abkehr von Schengen, sich darauf zu berufen, solange dies konzertiert in einem gemeinsamen europäischen Ansatz erfolgt, der eine vollständige Rückkehr zur Reisefreiheit im Inneren des Schengenraums zum Ziel hat. Wird Schengen aber durch unilaterales Handeln und Dominosteineffekte in der Migrationskrise zerstört, ist auch die Freizügigkeit in großer Gefahr, ja sogar die Europäische Union insgesamt, denn ohne Freizügigkeit gibt es keinen Binnenmarkt und ohne Binnenmarkt keine EU.

Was die Regeln der Personenfreizügigkeit betrifft, muss ganz unzweideutig die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gelten. Eine Klärung der Rechtslage für EU-Bürger, die von ihrer Freizügigkeit Gebrauch machen wollen, ist dringend geboten. Die britischen Forderungen nach Begrenzung sind ebenso überzogen wie die Auslegung einzelner deutscher Sozialgerichte, wonach EU-Bürgern voraussetzungslos Sozialhilfe zusteht. Auch hier liegt die Lösung in einem vernünftigen Ausgleich. Der EuGH weist den Weg.

Für Deutschland ist in diesem Gesamtzusammenhang wichtig, dass es seine Politik zur Lösung der Migrationskrise, zur Bewahrung des Schengenraums und zur Sicherung der Freizügigkeit konsensorientiert gestaltet. Dass Deutschland in Europa nicht isoliert sein darf, muss weiterhin als unverrückbarer Grundsatz deutscher Europapolitik gelten und auch in der Abwägung akuter Krisenentscheidungen stets der Maßstab allen politischen Handelns sein.

Christian Moos äußerte sich als Vorstandsmitglied des Netzwerks EBD zur aktuellen Gefährdung der europäischen Freizügigkeit.

EINLADUNG: Quo vadis, deutsch-polnische Partnerschaft?

Perspektiven, Herausforderungen und das Potenzial vor unserer Haustür

📅 Donnerstag, 12. März

🕙 18.30 Uhr

📍 Mehr-Generationen-Haus Falkensee, Ruppiner Straße 15

Die deutsch-polnischen Beziehungen stehen an einem entscheidenden Wendepunkt. Während die sicherheitspolitische Notwendigkeit beide Länder enger zusammenrücken lässt, bleiben historische Fragen und innenpolitische Debatten ständige Begleiter des diplomatischen Alltags.

Um diesen Fragen auf den Grund zu gehen, laden der Rotary-Club Falkensee, die Europa-Union Havelland und der Verein care4democracy Sie herzlich zu einer hochkarätigen Diskussionsrunde ein.

Unser Gast: Knut Abraham (MdB)

Wir freuen uns besonders, Knut Abraham als Experten für diesen Abend gewonnen zu haben. Als Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU) und Berichterstatter für Polen im Auswärtigen Ausschuss sowie ehemaliger Diplomat an der Botschaft in Warschau bringt er eine tiefe Expertise mit:

Der Diplomat: Er kennt die feinen Nuancen der Regierungszusammenarbeit und die Mechanismen des Weimarer Dreiecks.
Der Brückenbauer: Sein Fokus liegt auch auf der zwischengesellschaftlichen und grenznahen Zusammenarbeit – dort, wo Partnerschaft im Alltag gelebt wird.

Themen des Abends: Quo vadis?

Gemeinsam wollen wir beleuchten, wie es um das „Herzstück“ Europas bestellt ist:

Politischer Neustart & Reibungspunkte: Wie stabil ist das Verhältnis unter der Regierung von Donald Tusk? Welche Rolle spielen historische Fragen heute?
Sicherheit im Fokus: Die Zusammenarbeit mit Frankreich im Weimarer Dreieck angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine.
Potenziale im Havelland: Wie können wir Städtepartnerschaften und persönliche Kontakte in Falkensee und Umgebung neu beleben?

Anmeldung & Teilnahme

Wir freuen uns auf einen regen Austausch, insbesondere mit den im Havelland lebenden Polinnen und Polen sowie allen Interessierten.

Bitte melden Sie sich über den folgenden Link an: 👉 Hier online registrieren

Hinweis: Sie können diesen Link gerne in Ihren Netzwerken teilen! Sollten Sie Schwierigkeiten mit der Online-Anmeldung haben, kontaktieren Sie uns bitte direkt per E-Mail oder Telefon (enrico.lindhorst(at)icloud.com oder 0162-8111501)

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Die Veranstalter: Rotary-Club Falkensee | Europa-Union Havelland | care4democracy

Einladung zum Neujahrsempfang der Europa-Union Havelland e.V.

Neujahrsempfang der Europa-Union Havelland

📅 Sonntag, 11. Januar 2026

🕙 Einlass ab 10:00 Uhr | Beginn um 10:30 Uhr

📍 Karls Erlebnis-Dorf, Elstal, Pfannkuchenschmiede