ERKLÄRUNG

EIN ZWEITER SCHUMAN-PLAN: FÜR EINE GEMEINSAME VERTEIDIGUNG UND EINE POLITISCHE UNION

Anlässlich des 80. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs und des 75. Jahrestages der Schuman-Erklärung vom 9. Mai ruft das neu gegründete Monnet-Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa dazu auf, einen zweiten Schuman-Plan auf den Weg zu bringen und damit den Weg für eine gemeinsame Verteidigung und Sicherheit sowie eine europäische Föderation zu ebnen, wie sie bereits 1941 im Manifest von Ventotene vorgesehen war.

Der deutsche Dichter Friedrich Hölderlin schrieb: „Wo die Gefahr liegt, wächst auch das Rettende.“ Und tatsächlich entsteht auf dem gesamten Kontinent ein neuer europäischer Bürgergeist. Wir konnten ihn am 15. März 2025 von Rom bis Tiflis, in Budapest, Bukarest, Belgrad und vielen anderen Städten Europas erleben. Laut dem jüngsten Eurobarometer ist die Unterstützung für die europäische Integration hoch. Es ist ein weit verbreitetes Gefühl, Frieden, Demokratie und Multilateralismus gegen Imperialismus, Autoritarismus und Handelskriege zu verteidigen und den ukrainischen Widerstand und das europäische Ideal zu unterstützen. Die Bürgerinnen und Bürger verstehen, dass die EU heute, wie schon beim Brexit, von Putin und Trump und ihren europäischen Günstlingen bedroht ist. Die Europäerinnen und Europäer drücken ihre starke Verbundenheit mit dem europäischen Projekt und unserer gemeinsamen Kultur aus, fordern aber auch konkrete Maßnahmen zur Gewährleistung unserer eigenen Sicherheit und Verteidigung und damit des Friedens in unserer Zeit, unserer Wettbewerbsfähigkeit, unseres Sozialmodells sowie einer stärkeren politischen Einheit und Handlungsfähigkeit.

Die EU-Institutionen und insbesondere die nationalen Regierungen müssen eine Antwort finden, die den großen geopolitischen Herausforderungen und den Forderungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. Bereits vor fast 75 Jahren hieß es in der Schuman-Erklärung: „Der Weltfrieden kann nur durch kreative Anstrengungen gesichert werden, die den ihn bedrohenden Gefahren angemessen sind“. Dieser Satz ist auch heute noch aktuell. Das Dokument schlug außerdem vor, „in einem begrenzten, aber entscheidenden Punkt unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen: (...) die gesamte deutsch-französische Kohle- und Stahlproduktion einer gemeinsamen Hohen Behörde im Rahmen einer Organisation zu unterstellen, die den anderen europäischen Ländern zur Teilnahme offensteht“.

Wir sind davon überzeugt, dass die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Verteidigung heute der entscheidende Punkt im europäischen Aufbauwerk ist. Angesichts Trumps transatlantischer Sicherheitsabkehr ist dieser Schritt nun unerlässlich. Am 12. März 2025 forderte das Europäische Parlament den Europäischen Rat auf, die entsprechenden Bestimmungen des Artikels 42 des Vertrags von Lissabon zu aktivieren.

Diese wichtige Entscheidung ebnet den Weg für die Schaffung eines autonomen Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitssystems (EDSS), das über eine eigene Befehlskette verfügt und für die territoriale Verteidigung zuständig ist. Es fungiert als europäische Säule der NATO oder ist mit ihr kompatibel. Ein solches EDSS ist nicht vom Willen und den Launen des amtierenden US-Präsidenten abhängig und wird die in Artikel 42.7 des Vertrags vorgesehene Beistandsklausel umsetzen.

Wir brauchen außerdem einen größeren EU-Haushalt, der durch Eurobonds und neue Eigenmittel finanziert wird, um unsere gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitsbedürfnisse sowie andere europäische öffentliche Güter zu decken, darunter den Kampf gegen den Klimawandel und andere wichtige Herausforderungen. Ein erneuerter europäischer Finanzrahmen sollte die Schaffung von Investitionsinstrumenten beinhalten, die es den EU-Bürgern ermöglichen, ihre Ersparnisse direkt für diese Zwecke einzusetzen.

Wir müssen die Mitgliedstaaten daran erinnern, dass ein echter europäischer Verteidigungs- und Sicherheitsrahmen nicht auf die verschiedenen nationalen Aufrüstungsvorschläge reduziert werden kann, die derzeit auf dem Tisch liegen. Diese könnten bei unzureichender Koordinierung auf EU-Ebene zudem zu Verschwendung und Ineffizienz führen. Sicherheit ist zudem mehrdimensional und sollte die Bekämpfung hybrider Bedrohungen, Cybersicherheit, Spionage und Sabotage usw. umfassen. Schließlich wird es ohne die erforderlichen politischen, strategischen und operativen Dimensionen (Planung, Führung usw.) keine echte europäische Verteidigungs- und Sicherheitsunion geben.

Gleichzeitig kann der vorgeschlagene Schritt starke politische Spillover-Effekte auf die europäische Integration haben, einschließlich der Eröffnung des Prozesses zur Reform der Verträge gemäß dem Parlamentsvorschlag vom November 2023. Wir müssen betonen, dass jede tragfähige EDSS auch die schnellstmögliche Überwindung nationaler Vetos und des zwischenstaatlichen Ansatzes erfordert, um so die ordnungsgemäße parlamentarische und demokratische Kontrolle der Sicherheitsarchitektur zu gewährleisten. Deshalb schlagen wir die Verabschiedung eines „Unionsgesetzes“ vor, der die parallele Aktivierung der Artikel 42.2 (zur gemeinsamen Verteidigung) und 48 (zur Verfassungsreform) des Vertrags von Lissabon als gemeinsames Paket umfasst.

Daher schlagen wir vor, dass alle dies unterstützenden Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission den Europäischen Rat auffordert, die vorgeschlagene „Unionsgesetz“ zu verabschieden. Die genannten Regierungen sollen deutlich machen, dass sie die in Artikel 46 EUV vorgesehene Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) zur Einrichtung der autonomen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion (EDSS) aktivieren werden, falls keine rasche einstimmige Einigung der 27 Mitgliedstaaten zustande kommt. Diese institutionelle SSZ soll allen beitrittswilligen Mitgliedstaaten offenstehen.

In diesem gefährlichsten geopolitischen Moment in Europa seit 1945 dürfen wir nicht hinter den Ambitionen zurückfallen, die wir am 9. Mai 1950 aufgebracht haben. Die EU muss den europäischen Maßstäben gerecht werden.

Unterzeichner/innen:

• Domènec Ruiz Devesa, Präsident der Union der Europäischen Föderalisten, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, Spanien
• Danuta Hübner, ehemalige Kommissarin und ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, Polen
• Guy Verhofstadt, ehemaliger belgischer Premierminister und ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments, Belgien
• Monica Frassoni, Ehemalige Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Italien
• Enrique Barón Crespo, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, Präsident der UEF Spanien
• Philippe Laurette, Präsident der Association Jean Monnet, Frankreich
• Slavoj Zizek, Philosoph, Slowenien
• Christelle Savall, Präsidentin der Jungen Europäischen Föderalisten, Frankreich
• Cynthia Fleury, Philosophin und Psychoanalytikerin, Frankreich
• Guillaume Klossa, Schriftsteller, Präsident von Europa Nova, Mitbegründer von CIVICO Europa, Frankreich
• José Manuel García-Margallo, ehemaliger Außenminister und ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments, Spanien
• Francesca Ratti, ehemalige stellvertretende Generalsekretärin des Europäischen Parlaments, CIVICO Europa Mitbegründerin, Italien
• Sandro Gozi, Mitglied des Europäischen Parlaments, Renew Europe, ehemaliger Präsident der UEF, ehemaliger Präsident der Spinelli-Gruppe, Frankreich
• Brando Benifei, Mitglied des Europäischen Parlaments, S&D, Ehemaliger Vorsitzender der Spinelli-Gruppe, Italien
• Rainer Wieland, Ehemaliger Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Präsident der Europa Union Deutschland e.V.
• Alin Mituta, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, Vizepräsident der Union der Europäischen Föderalisten.
• Petras Auštrevičius, Mitglied des Europäischen Parlaments, Renew Europe, Vorstandsmitglied der Spinelli-Gruppe, Litauen
• Daniel Freund, Mitglied des Europäischen Parlaments, Grüne/EFA, Vorstandsmitglied der Spinelli-Gruppe, Deutschland
• Gabriele Bischoff, Mitglied des Europäischen Parlaments, S&D, Vorstandsmitglied der Spinelli-Gruppe, Deutschland
• Raquel Garcia Hermida-Van Der Walle, Mitglied des Europäischen Parlaments, Renew Europe, Vorstandsmitglied der Spinelli-Gruppe, Niederlande
• Damian Boeselager, Mitglied des Europäischen Parlaments, Grüne/EFA, Mitglied der Spinelli-Gruppe, Deutschland
• Vivien Costanzo, Mitglied des Europäischen Parlaments, S&D, Vorstandsmitglied der Spinelli-Gruppe, Deutschland
• Reinier van Lanschot, Mitglied des Europäischen Parlaments, Grüne/EFA, Vorstandsmitglied der Spinelli-Gruppe, Niederlande
• Nela Riehl, Mitglied des Europäischen Parlaments, Mitglied der Spinelli-Gruppe, Grüne/EFA, Deutschland
• Anna Strolenberg, Mitglied des Europäischen Parlaments, Grüne/EFA, Vorstandsmitglied der Spinelli-Gruppe, Niederlande
• Kai Tegethoff, Mitglied des Europäischen Parlaments, Mitglied der Spinelli-Fraktion, Grüne/EFA, Deutschland
• Michele Fiorillo, Philosoph, Mitbegründer von Citizens Take Over Europe, Italien
• Lieven Taillie, Ehrenpräsident der Europäischen Journalistenvereinigung, Belgien
• Alessia Centioni, Präsidentin der Europäischen Frauenvereinigung, Italien
• Miguel Ángel Martín Ramos, Vizepräsident der Vereinigung Jean Monnet, Spanien
• Stefano Moscarelli, Präsident des Movimento Federalista Europeo, Italien
  Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland, Deutschland
• Elmar Brok, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, ehemaliger Präsident der UEF, Ehrenpräsident der Europa-Union Deutschland, Deutschland
• Andrew Duff, ehemaliger Präsident der UEF, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, Mitbegründer der Spinelli-Gruppe, Vereinigtes Königreich
• Jo Leinen, ehemaliger Präsident der UEF, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, Vereinigtes Königreich
• Mercedes Bresso, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, ehemalige Gouverneurin der Region Piemont, ehemalige UEF-Präsidentin, Italien
• Stefano Moscarelli, Präsident des Movimento Federalista Europeo, Italien
• Roberto Castaldi, Direktor des CESUE, Generalredakteur Euractiv Italia, Generalsekretär der Movimento Federalista Europeo, Italien
• Tremeur Denigot, Ko-Vorsitzender von CIVICO Europa, Frankreich
• Alejandro Peinado Garcia, UEF EB Mitglied und Generalsekretär UEF Spanien, Spanien
• Melanie Thut, UEF FC Mitglied und JEF Deutschland Präsidentin, Deutschland
• Francois Leray, UEF EB-Mitglied, Frankreich
• Daphne Gogou, UEF EB-Mitglied und Präsidentin der UEF Griechenland, Griechenland
• Velko Ivanov, Generalsekretär UEF Bulgarien, Bulgarien
• Pietro Vimont, CIVICO Europa Mitbegründer, Frankreich
• Madalin Blidaru, UEF FC-Mitglied und JEF FC-Mitglied, Rumänien
• Catherine Vieilledent, Generalsekretärin UEF Groupe Europe, Frankreich
• Clara Föller, UEF FC-Mitglied und ehemalige JEF Deutschland-Präsidentin, Deutschland
• Theodoros Tsikas, Vizepräsident UEF Griechenland, Griechenland
• Montserrat Oliván-Víu, UEF FC-Mitglied, Spanien
• Domenico Moro, UEF FC-Mitglied, Italien
• David Horn, UEF FC-Mitglied und Vorsitzender der Europa-Union Halle-Saalekreis e.V., Deutschland
• Neophytos Aristodemou, Generalsekretär UEF Griechenland, Griechenland
• José-Luis Salazar-Máñez, UEF FC Mitglied, Spanien
• Julia Preiss, UEF FC Mitglied, Deutschland
• Liubba El Hadi Hamed, UEF FC-Mitglied, Spanien
• Angel Landabaso, UEF FC-Mitglied, Spanien
• Luis Miguel Pariza, UEF FC-Mitglied, Spanien
• Gloria Vara, UEF FC-Mitglied, Spanien

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