Die Wahl in Ungarn – Menetekel für Europa?- Europa-Union Havelland

Aktuelle Meldung

Das Enfant terrible der europäischen Politik hat bei den Parlamentswahlen eine große Mehrheit gewonnen. Ob es vor den Wahlen in Ungarn noch Presse- und Meinungsvielfalt gab, wie wir sie hierzulande gewöhnt sind, ist eine andere Frage. Ob die Kommentatoren recht haben, die der EU nun verstärkten Widerstand aus Mittel-Osteuropa prognostizieren, bleibt abzuwarten. Auch Victor Orbán weiß, dass die ungarische Wirtschaft auf die europäischen Fördermittel angewiesen ist. Aber die EU ist mehr als ein Binnenmarkt, mehr auch als eine Transfermaschine. Sie ist eine Wertegemeinschaft.

Die überparteiliche Europa-Union Deutschland beobachtet die Entwicklung in einigen EU-Mitgliedstaaten seit Jahren mit großer Sorge. Und ihre Haltung ist klar und unmissverständlich: „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte und die Achtung und der Schutz von Minderheiten sind, ebenso wie Pressefreiheit oder die Freiheit der Forschung und Lehre, keine verhandelbaren Güter, sondern Grundwerte, auf denen die Europäische Union gegründet ist. Eine dauerhafte und anhaltende Verletzung dieser Werte muss von allen beteiligten Akteuren und Institutionen sanktioniert werden.“

Ungarn ist freilich nicht der einzige europäische Problemfall. In Rumänien steht der Rechtsstaat auch auf der Kippe, stemmt sich der Präsident noch mit aufschiebendem Veto gegen die faktische Generalamnestie einer durch und durch korrupten Regierung. Korruptionsvorwürfe wurden auch gegen Orbáns Regierung erhoben, gingen aber im fremdenfeindlichen Angstwahlkampf des Rechtspopulisten unter. Auch Tschechien und die Slowakei geben Anlass zur Sorge. Und Polen ist wie Ungarn bereits Kandidat für das Rechtsstaatsverfahren des EU-Vertrags, ist Ungarn sogar ein paar Schritte voraus, was die Schaffung einer abhängigen Justiz betrifft.

Es stellt sich die Frage, wie eine Spaltung Europas noch vermieden werden kann. Die Europa-Union will keine verfestigte Teilung der Gemeinschaft. Auch müssen die „alten“ EU-Staaten sich fragen, was sie falsch gemacht haben im Dialog mit den jüngeren Partnern. Eine Kurskorrektur ist dringend geboten, und Drohgebärden allein werden nichts Gutes bewirken. Die Union kann nur Bestand haben und zu einer echten Föderation weiterentwickelt werden, wenn sie wieder zu einer „Gemeinschaft“ wird. Aktuell sind der Bruch- und Trennlinien zu viele. Ein neuer Gemeinschaftssinn muss hergestellt werden. Bleibt zu hoffen, dass es nicht Dritter bedarf, die den Souveränisten und illiberalen Demokraten eines Tages vor Augen führen, was der Preis der Spaltung ist. Vielleicht wäre Angst dann rational, Europa aber – zumindest für Einige – vorerst Geschichte.

Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland

EINLADUNG: Quo vadis, deutsch-polnische Partnerschaft?

Perspektiven, Herausforderungen und das Potenzial vor unserer Haustür

📅 Donnerstag, 12. März

🕙 18.30 Uhr

📍 Mehr-Generationen-Haus Falkensee, Ruppiner Straße 15

Die deutsch-polnischen Beziehungen stehen an einem entscheidenden Wendepunkt. Während die sicherheitspolitische Notwendigkeit beide Länder enger zusammenrücken lässt, bleiben historische Fragen und innenpolitische Debatten ständige Begleiter des diplomatischen Alltags.

Um diesen Fragen auf den Grund zu gehen, laden der Rotary-Club Falkensee, die Europa-Union Havelland und der Verein care4democracy Sie herzlich zu einer hochkarätigen Diskussionsrunde ein.

Unser Gast: Knut Abraham (MdB)

Wir freuen uns besonders, Knut Abraham als Experten für diesen Abend gewonnen zu haben. Als Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU) und Berichterstatter für Polen im Auswärtigen Ausschuss sowie ehemaliger Diplomat an der Botschaft in Warschau bringt er eine tiefe Expertise mit:

Der Diplomat: Er kennt die feinen Nuancen der Regierungszusammenarbeit und die Mechanismen des Weimarer Dreiecks.
Der Brückenbauer: Sein Fokus liegt auch auf der zwischengesellschaftlichen und grenznahen Zusammenarbeit – dort, wo Partnerschaft im Alltag gelebt wird.

Themen des Abends: Quo vadis?

Gemeinsam wollen wir beleuchten, wie es um das „Herzstück“ Europas bestellt ist:

Politischer Neustart & Reibungspunkte: Wie stabil ist das Verhältnis unter der Regierung von Donald Tusk? Welche Rolle spielen historische Fragen heute?
Sicherheit im Fokus: Die Zusammenarbeit mit Frankreich im Weimarer Dreieck angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine.
Potenziale im Havelland: Wie können wir Städtepartnerschaften und persönliche Kontakte in Falkensee und Umgebung neu beleben?

Anmeldung & Teilnahme

Wir freuen uns auf einen regen Austausch, insbesondere mit den im Havelland lebenden Polinnen und Polen sowie allen Interessierten.

Bitte melden Sie sich über den folgenden Link an: 👉 Hier online registrieren

Hinweis: Sie können diesen Link gerne in Ihren Netzwerken teilen! Sollten Sie Schwierigkeiten mit der Online-Anmeldung haben, kontaktieren Sie uns bitte direkt per E-Mail oder Telefon (enrico.lindhorst(at)icloud.com oder 0162-8111501)

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Die Veranstalter: Rotary-Club Falkensee | Europa-Union Havelland | care4democracy

Einladung zum Neujahrsempfang der Europa-Union Havelland e.V.

Neujahrsempfang der Europa-Union Havelland

📅 Sonntag, 11. Januar 2026

🕙 Einlass ab 10:00 Uhr | Beginn um 10:30 Uhr

📍 Karls Erlebnis-Dorf, Elstal, Pfannkuchenschmiede