Die Europa-Union NRW wird gehört: Stellungnahme zum Landeswahlrecht für Unionsbürger- Europa-Union Havelland

Aktuelle Meldung

Am 1. September forderte die Europa-Union NRW bei einer öffentlichen Anhörung der Verfassungskommission des Landtags Nordrhein-Westfalen das volle Wahlrecht für Unionsbürger auf Landesebene. Eine Ausweitung des Wahlrechts sei aus gesellschaftlichen und demokratischen Gründen geboten und zudem rechtlich möglich, legt die Stellungnahme des Landesverbandes überzeugend dar. Als Sachverständige waren der Landesvorsitzende Wolfram Kuschke und seine Stellvertreterin Elisabeth Schnarrenberger-Oesterle geladen.

Für eine entsprechende Gesetzesänderung führt der Landesverband überzeugende Gründe ins Feld. So formuliert die Europa-Union NRW in ihrer Stellungnahme: „Es ist für Deutschland als einem europäisch-demokratischen Rechtsstaat wichtig, Menschen, die hier leben, arbeiten und als Steuerzahler zum Gemeinwohl beitragen, auch durch ein umfassendes Wahlrecht mitbestimmen zu lassen. Dies stärkt die Identifizierung mit den nationalen Institutionen, die politische Integration und das allgemeine Zugehörigkeitsgefühl.“

Auch sei eine Ausweitung des Wahlrechts von Unionsbürgern vor dem Hintergrund einer voranschreitenden Integration der Europäischen Union geboten. Diese historische Entwicklung habe in der Landesverfassung bislang keine Berücksichtigung gefunden. Dabei seien laut einer Umfrage des Eurobarometers aus dem vergangenen Jahr europaweit bereits 64 Prozent der Befragten der Meinung, dass EU-Bürger bei Regionalwahlen das aktive und passive Wahlrecht erhalten sollten.

Die Europa-Union nahm bei der Anhörung außerdem Stellung zu den Partizipationsmöglichkeiten von Nicht-EU-Bürgern, die sie als unzureichend bewertete. Im Sinne der Gleichbehandlung fordert sie auch für diese Gruppe das kommunale Wahlrecht, das aktive Wahlrecht auf Landesebene sowie generell eine stärkere Berücksichtigung im politischen Prozess.

Schließlich spricht sich die Europa-Union NRW in der Stellungnahme auch für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre aus – eine Forderung, die aus der Zusammenarbeit mit den Jungen Europäischen Föderalisten erwachsen ist.

Die Vision eines aktiven und passiven Wahlrechts auf allen politischen Ebenen für EU-Bürger in ihrem Wohnsitzland formulierte die Europa-Union schon 2012 in ihrem Düsseldorfer Programm, das der Bundeskongress im nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedete. In einem weiteren Beschluss riefen damals die Delegierten die Landtage und Landesregierungen dazu auf, „ihre jeweiligen Landesverfassungen auf Möglichkeiten der ,Europäisierung‘ (u.a. durch Erweiterung des Wahlrechtes zu den Landtagen für Unionsbürger/innen) zu überprüfen“. Die Initiative des Landtags in diese Richtung ist nicht zuletzt dem besonderen Einsatz der Europa-Union NRW zu verdanken.

Den Text der Stellungnahme der Europa-Union NRW finden Sie Initiates file download hier.

EINLADUNG: Quo vadis, deutsch-polnische Partnerschaft?

Perspektiven, Herausforderungen und das Potenzial vor unserer Haustür

📅 Donnerstag, 12. März

🕙 18.30 Uhr

📍 Mehr-Generationen-Haus Falkensee, Ruppiner Straße 15

Die deutsch-polnischen Beziehungen stehen an einem entscheidenden Wendepunkt. Während die sicherheitspolitische Notwendigkeit beide Länder enger zusammenrücken lässt, bleiben historische Fragen und innenpolitische Debatten ständige Begleiter des diplomatischen Alltags.

Um diesen Fragen auf den Grund zu gehen, laden der Rotary-Club Falkensee, die Europa-Union Havelland und der Verein care4democracy Sie herzlich zu einer hochkarätigen Diskussionsrunde ein.

Unser Gast: Knut Abraham (MdB)

Wir freuen uns besonders, Knut Abraham als Experten für diesen Abend gewonnen zu haben. Als Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU) und Berichterstatter für Polen im Auswärtigen Ausschuss sowie ehemaliger Diplomat an der Botschaft in Warschau bringt er eine tiefe Expertise mit:

Der Diplomat: Er kennt die feinen Nuancen der Regierungszusammenarbeit und die Mechanismen des Weimarer Dreiecks.
Der Brückenbauer: Sein Fokus liegt auch auf der zwischengesellschaftlichen und grenznahen Zusammenarbeit – dort, wo Partnerschaft im Alltag gelebt wird.

Themen des Abends: Quo vadis?

Gemeinsam wollen wir beleuchten, wie es um das „Herzstück“ Europas bestellt ist:

Politischer Neustart & Reibungspunkte: Wie stabil ist das Verhältnis unter der Regierung von Donald Tusk? Welche Rolle spielen historische Fragen heute?
Sicherheit im Fokus: Die Zusammenarbeit mit Frankreich im Weimarer Dreieck angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine.
Potenziale im Havelland: Wie können wir Städtepartnerschaften und persönliche Kontakte in Falkensee und Umgebung neu beleben?

Anmeldung & Teilnahme

Wir freuen uns auf einen regen Austausch, insbesondere mit den im Havelland lebenden Polinnen und Polen sowie allen Interessierten.

Bitte melden Sie sich über den folgenden Link an: 👉 Hier online registrieren

Hinweis: Sie können diesen Link gerne in Ihren Netzwerken teilen! Sollten Sie Schwierigkeiten mit der Online-Anmeldung haben, kontaktieren Sie uns bitte direkt per E-Mail oder Telefon (enrico.lindhorst(at)icloud.com oder 0162-8111501)

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Die Veranstalter: Rotary-Club Falkensee | Europa-Union Havelland | care4democracy

Einladung zum Neujahrsempfang der Europa-Union Havelland e.V.

Neujahrsempfang der Europa-Union Havelland

📅 Sonntag, 11. Januar 2026

🕙 Einlass ab 10:00 Uhr | Beginn um 10:30 Uhr

📍 Karls Erlebnis-Dorf, Elstal, Pfannkuchenschmiede