Das Memorandum schlägt folgendes vor:
- Massive gemeinsame Investitionen in Verteidigung, Beschaffung und Forschung, da Russlands Militärausgaben, berechnet in Kaufkraftparität, im letzten Jahr die gemeinsamen Verteidigungsausgaben Europas überstiegen haben
- Ausweitung der Aufgaben der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf die territoriale Verteidigung und die Sicherheit in unserer unmittelbaren Nachbarschaft
- Eine schnelle Einsatzfähigkeit von 60.000 Soldaten, die zu einer 28. europäischen Armee wird, welche die für die territoriale Verteidigung zuständigen 27 nationalen Armeen ergänzt
- Europäisierung der französischen Nuklearkapazitäten mit gemeinsamer Finanzierung durch dazu bereite EU-Mitgliedstaaten.
Zur Finanzierung der EDS, wie sie der Präsident der Europäischen Kommission am 4. März 2025 vorgeschlagen hat, empfiehlt das Aktionskomitee, Verteidigungsinvestitionen von der Defizitberechnung des Stabilitäts- und Wachstumspakts auszunehmen, insbesondere für gemeinsame EU-Projekte.
Das Aktionskomitee fordert außerdem neue gemeinsame EU-Anleihen, die mit zusätzlichen Eigenmitteln unterlegt werden, und die Verwendung des digitalen Euro zur Einrichtung einer Verteidigungsbank.
Ein Europäisches Verteidigungssystem könnte entweder durch einen einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates geschaffen werden, durch eine große Gruppe von Mitgliedstaaten, die eine gemeinsame Vision haben, im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) oder, als letztes Mittel, durch einen Ad-hoc-Interimsvertrag, der von dazu bereiten Mitgliedstaaten unterzeichnet und so bald wie möglich in den EU-Rahmen integriert wird.
Eine demokratische und steuerliche Reform, einschließlich der Abschaffung des nationalen Vetorechts in der Außen- und Sicherheitspolitik, sollte so schnell wie möglich gemäß dem Vorschlag des Europäischen Parlaments vom November 2023 abgeschlossen werden.
Eine europäische Föderation mit einer gemeinsamen Verteidigung würde die nationalen Interessen innerhalb der EU bewahren und die Bürger und Mitgliedstaaten vor äußeren Angriffen schützen.
Das Memorandum wurde am 5. März veröffentlich mit Blick auf die bevorstehende Tagung des Europäischen Rates am 6. März, die Plenartagung des Europäischen Parlaments am 10. März und die Veröffentlichung des Weißbuchs zur Verteidigung am 19. März 2025.
Vor diesem Hintergrund wurde das Memorandum vom Aktionskomitee an die folgenden politischen Entscheidungsträger gesandt: Den Präsidenten des Europäischen Rates Antonio Costa, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Kaja Kallas, den EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt Andrius Kubilius sowie die Vorsitzenden der pro-europäischen Fraktionen im Europäischen Parlament.
Das Memorandum können Sie hier im englischen Original lesen.
Quelle: UEF Press release
